Pflege braucht genug Personal!

ver.di-Aktionstag am 22.09.2016: Protest zeigt Wirkung

ver.di-Aktionstag am 22.09.2016: Protest zeigt Wirkung

Kliniken landauf und landab haben sich am 22.9. am Aktionstag zum PsychVVG beteiligt. ver.di-Aktive, Betriebs- und
Personalräte haben weit mehr als 50 Bundestagsabgeordnete kontaktiert, tausende Unterschriften wurden diesen überreicht. Auch die Medien haben vielerorts über unseren Protest berichtet. Die Beteiligten haben deutlich gemacht, dass es
dringend Nachbesserungen am Psychiatrie-Entgeltsystem braucht, um eine gute Versorgungsqualität sicherzustellen.
Das ist ein toller Erfolg!

Unsere Proteste und die Positionierung vieler Fachgesellschaften zeigen Wirkung: bei der Anhörung zum Gesetzentwurf
PsychVVG am 26.9. im Bundestag waren – neben der bestehenden Kritik an der Weiterführung der empirischen Kalkulation - Fragen zur Personalbemessung bestimmend. Dafür war
ver.di ein viel gefragter Diskussionspartner. Sah der ursprüngliche Entwurf zu PEPP noch vor, Personalausstattung nur noch
als (unverbindliche) Richtlinie zu regeln, so ist es nun breiter
Konsens bis hin zum Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, dass die Personalausstattung verbindlich geregelt
werden muss. Dieser Anspruch ist auch im Gesetz formuliert.
In der Anhörung ging es deshalb vor allem um die Frage, wie
erreicht werden kann, dass bedarfsgerechte Personalausstattung auch in der Realität in den Einrichtungen umgesetzt wird.
Folgende Forderungen von ver.di wurden in der Anhörung
auch von etlichen anderen unterstützt:
• Eine solide, bedarfsgerechte Personalbemessung und
deren volle Finanzierung;
• volle Refinanzierung von Tarifsteigerungen;
• eine Nachweispflicht gegenüber den Krankenkassen ab
sofort, d.h. auch in der Übergangzeit bis 2020; Wir haben
dort deutlich gemacht, dass Personalgelder auch für Personal ausgegeben werden müssen, und nicht für Investitionen oder Rendite umgewidmet werden dürfen.
• Die neue Personalbemessung soll von einer Expertenkommission, nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) entwickelt werden.

Die vollständige Anhörung (ca. 2 Stunden) kann als Video auf
der Seite des Bundestages abgerufen werden:
http://dbtg.tv/cvid/7006414


Der starke Protest vor Ort hat maßgeblich dazu beigetragen,
unseren Positionen Gehör zu verschaffen. Damit die Empfehlung zahlreicher Expert/innen nach einer wasserdichten
bedarfsgerechten Personalausstattung im PsychVVG auch
wirklich lückenlos festgeschrieben wird, lohnt es sich, dran
zu bleiben: Falls noch nicht geschehen, sucht das persönliche
Gespräch mit euren Bundestagsabgeordneten. Sammelt weiter
Unterschriften und schickt sie an Eure Abgeordneten. Wir
sammeln Eure Mitteilungen, wen Ihr angesprochen habt und
mit welchem Ergebnis.

Berichte und Fotos zum Aktionstag:
www.psychiatrie.verdi.de