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Tarifverhandlung begonnen: Arbeitgeber hat noch kein Angebot …

Bezirksfachbereich Cottbus

Tarifverhandlung begonnen: Arbeitgeber hat noch kein Angebot vorgelegt

Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Ortsverband Lübbenau / Vetschau e.V.

Verhandlungen werden in Arbeitsgruppen im Oktober fortgesetzt

Am 30. September 2015 haben die Tarifverhandlungen für die rund 300 Beschäftigten beim ASB Ortsverband Lübbenau/Vetschau e.V. begonnen. Die Gewerkschaft ver.di hatte am 17. Juli 2015 den ASB Ortsverband Lübbenau/Vetschau e.V. zu Tarifverhandlungen aufgefordert und am 5. August 2015 die Tarifforderungen mit einem Entwurf für einen komplett durchgeschrieben Tarifvertrag unterbreitet.

Die Mitglieder der Gewerkschaft ver.di und die ver.di-Tarifkommission fordern einen Tarifvertrag, der sich an dem Tarifvertrag mit der Seniorenzentrum Albert-Schweitzer gGmbH mit den Pflegeheimen in Finsterwalde, Herzberg und Doberlug-Kirchhain orientiert. Für die Beschäftigten des Rettungsdienstes wurde ein Entgeltniveau gefordert, welches sich mindestens an dem aktuellen ver.di-Tarifvertrag für den Rettungsdienst im benachbarten Landkreis Spree-Neiße orientiert. Für die Beschäftigten in der Kinder- und Jugendhilfe hat die Tarifkommission Entgeltregelungen gefordert, die mindestens 95% des Niveaus des öffentlichen Dienstes entsprechen.

In zwei Arbeitsgruppen werden die Tarifverhandlungen fortgeführt. Am 12. Oktober 2015 und 4. November 2015 kommt die Arbeitsgruppe „Entgeltordnung“ zusammen. Am 9. November tagt die Arbeitsgruppe Manteltarifvertag (u.a. zu den Themen Urlaubsdauer, Schichtschläge, Zeitzuschläge etc.). Weitere Verhandlungstermine werden noch festgelegt. Die ver.di-Verhandlungskommission fordert, dass bis zum 1. Dezember 2015 die Tarifverhandlungen mit einem unterschriftsreifen Tarifvertrag abgeschlossen werden.

Die Refinanzierung der mit dem Tarifvertrag steigenden Personalkosten ist durch die dann neu zu verhandelnden Pflegesätze gesetzlich geregelt. Für die stationäre Pflege gilt nach § 84 Absatz 2 Satz 3 und 4 Sozialgesetzbuch (SGB) XI: „Die Pflegesätze müssen einem Pflegeheim bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, seine Aufwendungen zu finanzieren und seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen. Die Bezahlung tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregeln kann dabei nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden.“

Der § 85 SGB XI bestimmt das Pflegesatzverfahren. Nach § 85 Abs. 7 SGB XI sind die Pflegesätze auf Verlangen einer Vertragspartei (Heimbetreiber oder Pflegekasse) für den laufenden Pflegesatzzeitraum neu zu verhandeln, wenn unvorhersehbare wesentliche Veränderungen der Annahmen, die der Vereinbarung oder Festsetzung der Pflegesätze zugrunde lagen, eingetreten sind. Dies trifft für Tarifverhandlungen und für damit verbundene Personalkostensteigerungen durch Tarifabschlüsse zu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte auf dem ver.di-Bundeskongress am 20.09.2015 in Leipzig

Tarifverträge für die Beschäftigten in der Pflege:
„Ich will ausdrücklich sagen: In dieser Branche sind Tarifverträge genauso wichtig, wie in jeder Branche, vielleicht noch wichtiger, und sie müssen auch eingehalten werden. Das ist absolut notwendig.“
(Quelle: www.verdi.de/ueber-uns/bundeskongress-2015 oder www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Rede/2015/09/2015-09-21-merkel-verdi.html)