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Tarifverhandlungen werden am 22.02.2018 fortgesetzt - DRK erhöht …

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Tarifverhandlungen werden am 22.02.2018 fortgesetzt - DRK erhöht schon ab 1. Februar 2018 die Heimentgelte

Tarifverhandlungen mit dem DRK Kreisverband Forst Spree-Neiße e.V.

 
Die Tarifverhandlungen für die rund 170 Beschäftigten beim DRK Kreisverband Forst Spree-Neiße e.V. werden am 22. Februar 2018 in Forst mit einem zweiten Verhandlungstermin fortgesetzt. Die ursprünglich vereinbarten Verhandlungstermine am 28. Dezember 2017, am 25. Januar 2018 und am 31. Januar 2018 hatte der DRK Kreisverband wegen krankheitsbedingter Verhinderung von DRK-Vertretern abgesagt.

Obwohl noch keine Tarifeinigung vorliegt, erhöht der DRK Kreisverband die Heimentgelte für die Heimbewohner ab 1. Februar 2018. Die Heimbewohner wurden jeweils mit einem Schreiben vom 25. Januar 2018 über die Erhöhung der Heimentgelte informiert. Schon Ende Oktober hatte der DRK-Kreisverband gegenüber den Bewohnern angekündigt, dass die Heimentgelte am 1. Februar 2018 steigen werden.

Der einrichtungseinheitliche Eigenanteil der Heimbewohner zu den Pflegekosten erhöht sich monatlich um rund 93 EUR. Danach beträgt der einrichtungseinheitliche Eigenanteil zu den Pflegekosten 651,88 EUR monatlich. Dies entspricht einer Erhöhung des Eigenanteils um 16,6%. Die Kosten für Unterkunft und Versorgung, die von dem Heimbewohnen vollständig zu tragen sind, steigen um 29,20 EUR monatlich auf 629,09 EUR monatlich. Dies entspricht einer Erhöhung um 4,9%.

Nach Angaben des DRK-Kreisverbandes erfolgt die Erhöhung der Eigenanteile der Heimbewohner und die Erhöhung der Kosten für Unterkunft und Versorgung auf Grundlage einer Vergütungsvereinbarung mit der Pflegekasse. Die Leistungen der Pflegekasse nach § 43 SGB XI erhöhen sich jedoch nicht.

„Wir fragen uns, wie es zur Erhöhung der Heimkosten kommen kann, wenn ein Tarifvertrag noch nicht vereinbart und die letzten 3 Verhandlungstermine abgesagt wurden“, so Ralf Franke, der ver.di-Verhandlungsführer aus Cottbus.

Gemäß den gesetzlichen Regelungen zur Pflegeversicherung muss der Heimbewohner auch die Investitionskosten (vergleichbar mit einer Kaltmiete) und die Kosten der Ausbildung tragen. Die Höhe der monatlichen Investitionskosten betragen im Haus 1 und 2 monatlich 172,48 EUR, für die Bewohner im Haus 4 monatlich 316,67 EUR. Die Ausbildungskosten betragen monatlich 37,42 EUR.

Die Gewerkschaft ver.di fordert für die rund 170 Beschäftigten einen Tarifvertrag, wie er mit dem DRK Kreisverband Cottbus-Spree-Neiße-West e.V. schon im Mai 2016 abgeschlossen wurde.

Für die Finanzierung der Personal- und Sachkosten in der stationären, teilstationären und ambulanten Pflege gelten in Forst die gleichen gesetzlichen Regelungen wie beim DRK Kreisverband Cottbus-Spree-Neiße-West e.V.