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Warnstreik am Dienstag, dem 7. November 2017

Rettungsdienste

Warnstreik am Dienstag, dem 7. November 2017

Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Forst Spree-Neiße e.V.

 
Tarifverhandlungen mit dem DRK Kreisverband Forst Spree-Neiße e.V.:
Streikkundgebung von 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr vor dem Pflegeheim „Haus am Rosengarten“ an der Kreuzung Skurumer Straße/Karl-August Gröschke-Straße

Die Gewerkschaft ver.di hat die rund 170 Beschäftigten des DRK Kreisverbandes Forst Spree-Neiße e.V. für Dienstag, dem 7. November 2017, von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr, zum Warnstreik aufgerufen. Für die Beschäftigten im DRK Pflegeheim „Haus am Rosengarten“ ist der Warnstreik auf die Zeit von 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr begrenzt.

Mit dem Warnstreik will die Gewerkschaft ver.di ihre Forderung nach Abschluss eines Tarifvertrages, wie er mit dem DRK Kreisverband Cottbus Spree-Neiße-West e.V. schon am 20. Mai 2016 abgeschlossen wurde, bekräftigen.

Die Gewerkschaft ver.di hatte den DRK Kreisverband Forst Spree-Neiße e.V. am 12. Juni 2017 zu Tarifverhandlungen aufgefordert und alle Tarifforderungen detailliert am 6. Juli 2017 vorgelegt. Seitdem gibt es aber noch kein Angebot der Arbeitgeber-seite. Der Vorstand des DRK Kreisverbandes hat die Tarifforderung zurückgewiesen und ein eigenes Angebot angekündigt. Nach letzten Informationen will der DRK Kreisverband ein Tarifangebot bis zum 30. November 2017 vorgelegen.

Die Gewerkschaft ver.di kritisiert, dass seit der Aufforderung zu Tarifverhandlungen schon 5 Monate vergangen sind, in denen der Arbeitgeber kein Tarifangebot vorgelegt hat. Die Arbeitgeberseite hat erst Mitte Oktober angekündigt, bis zum 30. November 2017 der Gewerkschaft ver.di ein Tarifangebot zu unterbreiten.
Die Gewerkschaft ver.di ist empört, wie mit den Beschäftigten, die überwiegend in der ambulanten und stationären Pflege beschäftigt sind, umgegangen wird.

„Eine Pflegefachkraft in Vollzeit, die mindestens 10 Jahre beschäftigt ist, erhält beim DRK in Forst monatlich rund 430 EUR brutto weniger Entgelt, als die vergleichbare Pflegefachkraft nach dem gültigen Tarifvertrag beim DRK in Cottbus“, so Ralf Franke, der ver.di Verhandlungsführer. „Zusätzlich gibt es mit dem Tarifvertrag beim DRK in Cottbus ein Weihnachtsgeld in Höhe von 67,5% des monatlichen Entgeltes. Beim DRK in Forst gibt es kein Weihnachtsgeld. In Summe erhält die Pflegefachkraft beim DRK in Forst rund 5700 EUR brutto weniger Entgelt im Jahr, als die vergleich-bare Pflegefachkraft nach dem Tarifvertrag beim DRK in Cottbus“, so Franke weiter.

Eine Pflegehelferin in Vollzeit, die mindestens 10 Jahre beschäftigt ist, erhält beim DRK in Forst monatlich rund 350 EUR brutto weniger Entgelt als beim DRK in Cottbus.

Mit dem 1. Pflegestärkungsgesetz (PSG I) gilt seit dem 1. Januar 2015, dass bei der stationären Pflege die Bezahlung der Gehälter bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen von den Pflegekassen nicht als unwirtschaftlich abgelehnt wer-den können. Bei der Bemessung der Höhe der Pflegesätze für die Heimbewohner und Kostenträger müssen die Tariflöhne von der Pflegekasse vollständig berücksichtigt werden (siehe § 84 Abs. 2 Satz 4 SGB XI). Seitdem ist durch das Gesetz sicher-gestellt, dass die Tariflöhne für die Beschäftigten in der teil- und in der vollstationären Pflege im Rahmen der Pflegesatzverhandlungen (Einzelverhandlungen) vollständig refinanziert werden. Es gibt daher spätestens seit Januar 2015 keinen Grund, Tarifverhandlungen abzulehnen.

Seit dem Jahr 2015 hat die Gewerkschaft ver.di mit 8 verschiedenen Arbeitgebern in der Pflege in Südbrandenburg Tarifverträge mit spürbaren Entgelterhöhungen abgeschlossen.

Zu den 8 Arbeitgebern in der Pflege, mit denen ver.di Tarifverträge abgeschlossen hat, gehören u.a. die BWS Behindertenwerk GmbH in Spremberg, der DRK Kreisverband Cottbus Spree-Neiße-West e.V., der ASB Ortsverband Lübbenau/Vetschau e.V., die Gesellschaft für SeniorenDienste in Lauchhammer, die ASB Altenpflege-heim GmbH in Senftenberg/Brieske, die Seniorenzentrum Albert Schweitzer gGmbH im Landkreis Elbe-Elster und die Arbeiterwohlfahrt - Tarifgemeinschaft Branden-burg.

„Die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Pflegeversicherung (SGB XI) ermöglichen inzwischen, dass den Beschäftigten in der Pflege gute Arbeitsbedingungen, geregelt durch Tarifvertrag, gewährt werden können. Die Arbeitgeber müssen jetzt nur dazu auch bereit sein“, so Franke von ver.di.

Der DRK Kreisverband Forst Spree-Neiße e.V. betreibt u. a. in Forst das Pflegeheim „Haus am Rosengarten“ und zusätzlich einen ambulanten Pflegedienst mit rund 60 Beschäftigten.

Die Streikkundgebung findet am 7. November 2017 von 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr am Pflegeheim „Haus am Rosengarten“ an der Kreuzung Skurumer Straße/Karl-August Gröschke-Straße statt.