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Bezirk Cottbus

ver.di kritisiert die beabsichtigte Ausgliederung von Teilbereichen des Cottbuser Carl-Thiem-Klinikums

Carl-Thiem-Klinikum Cottbus gGmbH

 
Ausgliederungen sollen die Arbeitsbedingungen langfristig verschlechtern

 
Die Gewerkschaft ver.di kritisiert die vom Aufsichtsrat des Carl-Thiem-Klinikum (CTK) am 23. Oktober 2017 beschlossene stufenweise Ausgliederung von rund 200 Arbeitsplätzen. „Die beabsichtigten Ausgliederungen sind eine Spaltung der Belegschaft und die Einleitung der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die von Ausgliederung betroffenen Bereiche.“, so die Bewertung des Cottbuser ver.di-Sekretärs Ralf Franke.

„Es ist nicht verständlich und nicht nachvollziehbar, warum die Mitarbeiter, die Servicedienstleistungen im Carl-Thiem-Klinikum erbringen, in die Tochtergesellschaft Thiem-Service GmbH ausgelagert werden sollen. Das Ziel, Personalkosten im Servicebereich durch Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu senken, findet bei der Gewerkschaft ver.di keine Zustimmung. Alle Beschäftigten im Carl-Thiem-Klinikum sollen in einem einheitlichen Betrieb arbeiten und unter die Zuständigkeit eines Betriebsrates und unter einen einheitlichen Tarifvertrag fallen“, so Franke weiter.

Die Gewerkschaft ver.di hatte sich schon im Jahr 2010 gegen die damalige Grün-dung der Tochtergesellschaft Thiem-Service GmbH (TSG) ausgesprochen (siehe bei-gefügten Brief an die Stadtverordnetenversammlung Cottbus vom 08.12.2011). Erst im Jahr 2016 konnte die Gewerkschaft nach einem eintägigen Streik einen Tarifvertrag für die rund 100 Beschäftigten der Tochtergesellschaft Thiem-Service GmbH durchsetzen und die Entgelte zwischen 8,2% bis 13,2% incl. einer erstmaligen Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) und einer Einmalzahlung für das Jahr 2016 durchsetzen (siehe beigefügte Pressemitteilung vom 09.11.2016). Mit dem ersten Tarifvertrag wurde aber das Tarifniveau des gültigen Tarifvertrages für das CTK noch nicht erreicht. Der Tarifvertrag für die Beschäftigten bei der TSG kann im Oktober 2018 neu verhandelt werden.

Der Gewerkschaft ver.di wird das Gespräch mit den Aufsichtsratsmitgliedern und mit den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Cottbus kurzfristig suchen und sich dafür einsetzen, dass es nicht zu der geplanten Spaltung der Belegschaft kommt.

Die wirtschaftliche Lage des Carl-Thiem-Klinikums ist gut. Das Jahr 2015 wurde mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 7,2 Millionen EUR (Quelle: www.bundesanzeiger.de) und das Jahr 2016 mit einem Jahresüberschuss von 6,2 Millionen EUR abgeschlossen (Quelle: CTK-Pressemitteilung vom 28.06.2017).

Die wirtschaftliche Situation des CTK wäre noch viel besser, wenn das Land Brandenburg den gesetzlichen Verpflichtungen zur Finanzierung der notwendigen Investitionen gemäß dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) nachkommen würde. Inzwischen liegt die Förderung aber nur noch bei rund 30 % der notwendigen Investitionskosten, so dass das Carl-Thiem-Klinikum wie auch die anderen Brandenburger Krankenhäuser rund 70% der erforderlichen Investitionen aus den Fallpauschalen der Krankenkassen finanzieren müssen. Diese Mittel stehen dann aber nicht mehr zur Finanzierung des laufenden Krankenhausbetriebs zur Verfügung.


Download: ver.di-Brief vom 08.12.2011

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