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Abschalten: jetzt!

Kirchen, Diakonie und Caritas

Sonderrechte in der Kirche sind historisch überholt - abschalten jetzt!

Kircheninfo Spezial (2016)
Kircheninfo Spezial (2016) ver.di Kircheninfo Spezial (2016)  – Abschalten: jetzt!

Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Alten-, Behinderten- und Jugendhilfeeinrichtungen sind häufig kirchliche Betriebe. Obwohl diese Einrichtungen öffentlich – also aus Steuern und Mitteln der Sozialversicherungen – finanziert werden, gelten dort ganz eigene, durch sogenanntes »Kirchenrecht« gesetzte Regeln, die das allgemein geltende bundesdeutsche Arbeitsrecht außer Kraft setzen (dürfen). So gibt es in kirchlichen Betrieben keine Betriebsräte und nur selten Tarifverträge. Behindert ein Unternehmen Gewerkschaften in ihrer Arbeit, wird das völlig zu Recht kritisiert und skandalisiert. Bei kirchlichen Einrichtungen hingegen wird auf den Sonderstatus der Kirchen verwiesen, der ihnen nun mal ein Sonder-Arbeitsrecht zugestehe – ein Sonderstatus, der sich auf die Beschäftigungsverhältnisse von über eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auswirkt. Denn die Kirche ist nach dem Staat die größte Arbeitgeberin Deutschlands. Und die Kirche geht sogar noch weiter: Nicht nur Arbeitnehmer/innenrechte, sondern auch Persönlichkeits- und Menschenrechte lässt die Kirche in ihren Betrieben nur eingeschränkt gelten. Immer wieder werden vom Bundestag Gesetze beschlossen, die den Kirchen Sonderregelungen eröffnen.

Es lohnt sich, aktiv zu werden!
Dass sich der Einsatz für Arbeitnehmer/innenrechte bei den Kirchen lohnt, zeigt die Debatte um das Streikrecht in kirchlichen Betrieben. Denn auch Streiks kirchlicher Beschäftigter galten lange Zeit als unzulässig, obwohl Streiks zu den üblichen Mitteln in der Arbeitswelt gehören und erforderlich sind, um die Situation der Arbeitnehmer/innen zu verbessern. Immer wieder haben Beschäftigte in den letzten Jahren auch für den Abschluss von Tarifverträgen in kirchlichen Einrichtungen gestreikt. Die evangelische Kirche hatte daraufhin vor dem Arbeitsgericht Bielefeld geklagt, dass die Streiks unrechtmäßig seien. 2012 wurde dann letztinstanzlich vom Bundesarbeitsgericht1 (BAG) geurteilt, dass auch kirchliche Beschäftigte grundsätzlich streiken dürfen. Gleichzeitig formulierte das BAG allerdings Bedingungen, unter denen die Kirchen Streiks vor Gericht verbieten lassen könnten. Zwar verweigerte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2015, diese Frage generell zu klären, und beließ es bei der Positionierung des BAG zu einem Einzelfall. Dennoch bestärkt ver.di das Urteil des Bundesverfassungsgerichts2 in seiner Kritik am arbeitsrechtlichen Sonderstatus der Kirchen. Die Auseinandersetzung um das Streikrecht unterstreicht einmal mehr die Forderung vieler Beschäftigter in kirchlichen Betrieben: Das kirchliche Sonder-Arbeitsrecht insgesamt gehört abgeschafft! Argumente dafür sind in dieser Broschüre zusammengestellt.

In kirchlichen Unternehmen haben sich die Arbeitsbedingungen durch den allgemeinen Wettbewerbs- und Kostendruck denen in weltlichen Einrichtungen längst angepasst. Deshalb:

  • Ja zu den in der Bundesrepublik geltenden arbeitsrechtlichen Standards!
  • Nein zu den kirchlichen Sonderrechten!

Nur starke betriebliche Interessenvertretungen und Gewerkschaften mit vielen Mitgliedern können hier Veränderungen bewirken.
Diese Broschüre will ein Wegbegleiter dazu sein.

Eure Kirchen.info-Redaktion


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1 AZR/11 vom 20.11.2012
2 BvR 2292/13