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Keine Einigung bei Tarifverhandlungen

Rettungsdienste

Keine Einigung bei Tarifverhandlungen

Rettungsdienst im Landkreis Spree-Neiße

Bei den Tarifverhandlungen für die 131 Rettungsdienstbeschäftigten der Falck Notfallrettung und Krankentransport GmbH wurde am 10. April 2018 keine Einigung erzielt. Ein neuer Verhandlungstermin wurde nicht vereinbart.

Die Falck Notfallrettung und Krankentransport GmbH hatte nur das Angebot vom 15. Februar 2018 wiederholt. Danach sollen die Tariflöhne von Falck um den Prozentsatz steigen, der mit den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst vereinbart wird.

Als Alternative zum Angebot vom 15. Februar 2018 hat Falck angeboten, die Tabellenlöhne um 2,95% ab 1. Januar 2018 und um weitere 2,95% ab 1. Januar 2019 zu erhöhen. Falck begründet das Tarifangebot damit, dass der Landkreis Spree-Neiße eine höhere Personalkostensteigerung nicht finanziert.

Die ver.di-Tarifkommission hat beide Arbeitgebervorschläge als völlig unzureichend abgelehnt. Mit dem Tarifangebot der Arbeitgeberseite wird die schon bestehende Lücke zur den Arbeitsbedingungen im Rettungsdienst in der Stadt Cottbus, im Landkreis Elbe-Elster und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz nicht geschlossen.

Die ver.di-Tarifkommission hat daraufhin weitere Warnstreiks und die Ausweitung auf Rettungswagen beschlossen. Bislang wurden schon an drei Warnstreiktagen jeweils alle drei Krankentransportwagen (KTW) ganztags bestreikt. Die zehn Rettungswagen (RTW) und die drei Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF) waren vom Streik ausgenommen.

Bevor es jedoch weitere Warnstreiks und eine Ausweitung der Streiks auf Rettungswagen gibt, will die Gewerkschaft ver.di mit dem Landrat zur Situation im Rettungsdienst kurzfristig reden. Der Landrat Herr Altekrüger wurde hierzu um einen kurzfristigen Gesprächstermin gebeten.

Der Landkreis ist nach § 6 Brandenburgisches Rettungsdienstgesetz (BbgRettG) der gesetzliche Aufgabenträger. Der bodengebundene Rettungsdienst ist eine pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe des Landkreises. Die Finanzierung des Rettungsdienstes erfolgt nach § 17 BbgRettG über eine vom Landkreis erlassene Gebührensatzung. Die Gebühren zahlen die Nutzer bzw. deren Krankenkassen. Die Gebühren sind anhand der Kosten- und Leistungsrechnung zu ermitteln. Hierzu gehören auch die Personalkosten, die für die Durchführung des Rettungsdienstes bei der Falck Notfallrettung und Krankentransport GmbH entstehen.

Beim Rettungsdienst im Landkreis Spree-Neiße erhält zum Beispiel ein Notfallsanitäter in den ersten 3 Beschäftigungsjahren 21% bzw. über 6.000 EUR weniger Entgelt im Jahr als ein Notfallsanitäter bei der Stadt Cottbus, beim Landkreis Elbe-Elster und in den DRK-Rettungswachen des Landkreises Oberspreewald-Lausitz. Ab dem vierten Beschäftigungsjahr beträgt der Abstand immer noch mehr als 14% bzw. 4.600 EUR im Jahr. Der Abstand wird weiter steigen, sobald es im öffentlichen Dienst zu einer Tariferhöhung kommt. Daher verfolgt die Gewerkschaft ver.di mit den Tarifverhandlungen das Ziel, die Arbeitsbedingungen im Rettungsdienst im Landkreis Spree-Neiße an die Bedingungen in Cottbus und in den Landkreisen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz anzugleichen.