Tarifvertrag Entlastung

Charité-Vorstand bricht Verhandlungen zu Tarifvertrag Gesundheitsschutz …

Krankenhäuser

Charité-Vorstand bricht Verhandlungen zu Tarifvertrag Gesundheitsschutz ab

ver.di sieht Verzögerungsstrategie

Der Vorstand der Charité hat am heutigen 3. August 2017 unangekündigt einen Verhandlungstermin zum Tarifvertrag Gesundheitsschutz (TV GS) platzen lassen. ver.di sieht hierin einen Versuch, die Verhandlungen weiter zu verzögern und ver.di unter Druck zu setzen, damit ein für den 8. August 2017 angekündigten Warnstreik abgesagt wird. ver.di hatte zu diesem Warnstreik wegen der Verzögerungen in den Verhandlungen aufgerufen und will damit ein symbolisches Zeichen setzen. Der Krankenhausbetrieb wird daher voraussichtlich nur im geringen Umfang betroffen sein, so zum Beispiel bei Operationen am Standort Mitte und in je einer Station an den Standorten Steglitz und Wedding.

„Dass der Vorstand diesen Streikaufruf zum Anlass nimmt, seine Verzögerungsstrategie noch zu verschärfen, macht deutlich, dass er den Ernst der Lage, die durch Unterbesetzung in vielen Bereichen der Charité entstanden ist, noch nicht verstanden hat“, erklärt ver.di Verhandlungsführer Kalle Kunkel.

Zudem verweigert der Vorstand den Abschluss einer Notdienstvereinbarung, in der Form, wie sie bei den letzten Streiks an der Charité zum Einsatz kam. Die bisher an der Charité übliche Notdienstvereinbarung konnte das Streikrecht der Pflegekräfte und die Sicherheit der Patienten gleichzeitig absichern. ver.di verpflichtete sich darin, die Streiks lange im Voraus anzukündigen. Die Charité wurde verpflichtet, die Kapazitäten durch Bettenschließungen und Absage verschiebbarer Operationen und Behandlungen zu reduzieren. Diese Vereinbarung wurde in einem Gerichtsverfahren im Jahr 2015 als verhältnismäßig bestätigt.

Die Notdienstvereinbarung, die die Charité ver.di nun aufzwingen möchte, sieht vor, dass durch den Streik zwar die Anzahl der arbeitenden Pflegekräfte in einer Schicht reduziert wird, die Betten jedoch weiter voll belegt bleiben. „Eine solche Regelung führt zu einer stärkeren Belastung der Patientinnen und Patienten sowie der verbleibenden Beschäftigten. Die Charité beabsichtigt hier offensichtlich bewusst, die streikbereiten Pflegekräfte in eine moralische Zwickmühle zu bringen. Wenn sie streiken, bleiben ihre Kolleginnen und Kollegen und die Patientinnen und Patienten mit einer schlechteren Besetzung zurück. Dieser Versuch, das Streikrecht der helfenden Berufe zu untergraben, ist einer Uniklinik in Landesbesitz unwürdig“, erklärt ver.di Verhandlungsführer Kalle Kunkel.

ver.di hält an dem Warnstreik am 8. August fest. Zum Streikauftakt ist eine Aktion um 9:30 Uhr vor dem Vorstandsgebäude der Charité geplant. ver.di hat Berliner Vertreter/innen der Parteien SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU zu der Aktion eingeladen, um darzustellen, was sie für eine Verbesserung der Situation in den Krankenhäusern tun wollen.