Bezirksfachbereich Cottbus

Ab morgen: Warnstreik bei Asklepios-Kliniken in Brandenburg, …

Asklepios Fachkliniken Brandenburg

Ab morgen: Warnstreik bei Asklepios-Kliniken in Brandenburg, Lübben und Teupitz

Die Gewerkschaft ver.di und die Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH konnten sich zum Umfang der Notdienste für die rund 1.450 Beschäftigten nicht einigen.
Warn­streik bei den As­kle­pi­os Fach­kli­ni­ken Bran­den­burg am 21.09.2021 in Pots­dam ver.di Warn­streik bei den As­kle­pi­os Fach­kli­ni­ken Bran­den­burg am 21.09.2021 in Pots­dam


Am Montagvormittag (20. September 2021) hatten die Gewerkschaft ver.di und die Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH über erforderliche Notdienste zum viertägigen Warnstreik ab dem 21. September 2021 per Video-Konferenz Verhandlungen geführt.  Die Gewerkschaft ver.di und die Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH konnten sich zum Umfang der Notdienste für die rund 1.450 Beschäftigten nicht einigen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hatte schon am Freitag vor einer Woche (10.09.2021) mit einer zehntägigen Ankündigungsfrist den viertägigen Warnstreik ab dem 21. September 2021 bei der Geschäftsführung der psychiatrisch-neurologischen Asklepios-Fachkliniken in der Stadt Brandenburg/Havel, Teupitz und Lübben angekündigte und einen Vorschlag für eine Notdienstvereinbarung schriftlich unterbreitet. Die Gewerkschaft ver.di hatte für 30 Stationen von insgesamt 52 Stationen einen Notdienst angeboten und auch einseitig zugesagt. Es handelt sich dabei um sogenannte Akut-Stationen und um die Stationen im Maßregelvollzug (Forensische Klinik).

Für 22 Stationen, wovon schon von der Klinikleitung inzwischen drei Stationen auch ohne Streik geschlossen wurden und für die Tageskliniken hatte die Gewerkschaft ver.di keinen Notdienst angeboten. "Nach Einschätzung und Bewertung der betrieblichen ver.di-Streikleitungen ist mit einer Ankündigungsfrist von 10 Kalendertagen ein Notdienst für die 22 Stationen und für die Tageskliniken nicht erforderlich“, so Ralf Franke, der ver.di-Verhandlungsführer. Die Asklepios-Geschäftsführung konnte sich seit dem 10. September 2021 auf den viertägigen Warnstreik ab 21. September 2021 einstellen.

Die Asklepios-Geschäftsführung hat sich zum Notdienstangebot der Gewerkschaft ver.di erstmals nach fünf Kalendertagen am späten Abend des 15. Septembers bei der Gewerkschaft ver.di gemeldet und einen Notdienst für alle 52 Stationen und für alle Tageskliniken gefordert. Mit der Forderung der Asklepios-Geschäftsführung sollte der Klinikbetrieb weiterhin zu 100 Prozent erfüllt werden.

Bei den Verhandlungen zu den Notdiensten am 20. September 2021 hat die Asklepios-Geschäftsführung den geforderten Notdienst für alle 49 geöffneten Stationen in Summe nur um insgesamt 17 Beschäftigte pro Tag reduziert. Die Schließung der 22 Stationen, für die ver.di keinen Notdienst angeboten hatte, wurde von der Asklepios-Geschäftsführung strikt abgelehnt.  Die Asklepios-Geschäftsführung lehnt auch die viertägige Schließung der Tageskliniken, die am Sonnabend, am Sonntag und am Wochenfeiertag immer geschlossen sind, strikt ab. Die Asklepios-Geschäftsführung war nur bereit, die 10 Tageskliniken der Erwachsenenpsychiatrie am Dienstag und am Donnerstag zuschließen. In einer Tagesklinik für die Erwachsenenpsychiatrie ist in der Regel nur eine Pflegefachkraft beschäftigt. Nach dem Arbeitgeberangebot zur Notdienstvereinbarung könnten sich weitere 10 Beschäftigte am Dienstag und Donnerstag am Streik beteiligen.

Die von der Asklepios-Geschäftsführung geforderten Notdienste entsprechen rund 98 Prozent des Regeldienstes ohne Streik. Die betriebliche ver.di-Streikleitung hat die Forderung der Klinikleitung als ungerechtfertigt abgelehnt und den geforderten Notdiensten nicht zugestimmt. Für die vier Tageskliniken der Kinder- und Jugend-Psychiatrie hat die betriebliche ver.di-Tarifkommission für Mittwoch (22.09.) und Donnerstag (23.09.) einen zusätzlichen Notdienst angeboten. Die betrieblichen ver.di-Streikleitungen verweisen darauf, dass auch das medizinische Personal nach dem Grundgesetz ein Streikrecht hat wie alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die Asklepios-Geschäftsführung hat angekündigt, gegen den Warnstreik ab dem 21. September 2021 eine einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht zu beantragen.

Schon am 15. September 2021 hat die Asklepios-Geschäftsführung beim Arbeitsgericht in Brandenburg/Havel einen Antrag auf Unterlassung der Arbeitskampfmaßnahmen im Maßregelvollzug (Klinik für Forensische Psychiatrie in Brandenburg/Havel) eingereicht. Das Arbeitsgericht Brandenburg hat für Mittwoch, den 22. September um 11:30 Uhr zu einer öffentlichen mündlichen Verhandlung (Aktenzeichen 3 BVGa 4/21) geladen.

Der von ver.di am 10. September 2021 angekündigte viertägige Warnstreik findet wie angekündigt ab 21. September 2021 ab 6 Uhr statt und endet am 24. September um 22 Uhr. Die Gewerkschaft ver.di hält sich an die von ver.di einseitig zugesagten Notdienste für die 30 Stationen der Asklepios-Fachkliniken. Für die von ver.di zugesagten Notdienste sind täglich rund 232 Beschäftige erforderlich, die sich dann am Warnstreik nicht beteiligen können.

Die zentrale Streikdemo und Streikkundgebung am 21. September 2021 in Potsdam beginnt um 10 Uhr auf dem Bus-Parkplatz am Mercure-Hotel und endet auf dem Alten Markt am Landtag. Um 11 Uhr beginnt am Landtag auf dem Alten Markt in Potsdam eine öffentliche Streikkundgebung.