Bezirksfachbereich Cottbus

Kreistag torpediert möglichen kommunalen Klinikverbund

Klinikum Niederlausitz GmbH

Kreistag torpediert möglichen kommunalen Klinikverbund

Demo vor der Diakonie in Berlin: Tür auf für Tarifverträge Astrid Sauermann Kreistag torpediert möglichen kommunalen Klinikverbund  – Klinikum Niederlausitz GmbH

 
Der Kreistag schließt erst die Öffentlichkeit aus und verkauft dann 51 Prozent des kreiseigenen Klinikums an die SANA Kliniken AG. Chefärzte, Beschäftigte, Betriebsrat und ver.di hatten ein anderes Modell empfohlen. Die Rolle der Sparkasse Niederlausitz ist dabei dubios.

„Es ist ein Skandal, dass der Kreistag die Öffentlichkeit bewusst ausschließt, bevor das Gremium die Mehrheit der Gesellschaftsanteile der kreiseigenen Klinikum Niederlausitz GmbH an die SANA Kliniken AG veräußert“, sagt Ralf Franke, der zuständige Gewerkschaftssekretär von ver.di. Genauso aber hat der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz am 17. Dezember beschlossen.

Sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Beschäftigten des Klinikums haben das Recht zu erfahren, wer im Gremium wie argumentiert und am Ende auch abgestimmt hat.  „Wer Gemeinschaftseigentum veräußert, muss sich dazu auch öffentlich bekennen“, kritisiert Franke.  Genauso gehört zu einer demokratischen Entscheidung, dass die Bedingungen des Deals öffentlich gemacht werden. Zumal der im vergangenen Jahr eingeleitete Sanierungskurs im kommunalen Klinikum eine Privatisierung unnötig macht.

Aufklärung verlangt ver.di auch, warum der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Niederlausitz, Lothar Piotrowski, an der nicht-öffentlichen Sitzung teilnehmen durfte, die Öffentlichkeit aber nicht. „Es entsteht der Eindruck, dass die wirtschaftlichen Interessen der Sparkasse Niederlausitz und nicht das öffentliche Interesse bei der Entscheidung im Vordergrund standen“, sagt Ralf Franke. Dafür spricht, dass sich der Kreistag bewusst gegen die Forderung von Chefärzten, Klinik-Beschäftigten, Betriebsrat und ver.di entschieden hat. „Damit hat der Kreistag einen möglichen kommunalen Klinikverbund zwischen der Klinikum Niederlausitz GmbH und der kommunalen Carl-Thiem-Klinikum Cottbus gGmbH torpediert.“

Gerade in der Pandemie zeigt sich, wie systemrelevant funktionierende Krankenhäuser in Deutschland, Südbrandenburg und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz sind. Krankenhäuser werden fast ausschließlich aus öffentlichen Mitteln, sei es durch Krankenkassen, sei es über Investitionszuschüsse aus dem Landeshaushalt, finanziert. „Krankenhäuser sollten daher gemeinnützig geführt werden. Mit seiner Entscheidung hat der Kreistag den wirtschaftlichen Interessen Vorrang eingeräumt.“

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