Bezirksfachbereich Potsdam-Nordwestbrandenburg

Druck bei den Verhandlungen erhöhen!

Städtisches Klinikum Brandenburg

Druck bei den Verhandlungen erhöhen!

Warnstreik im Städtischen Klinikum Brandenburg für einen Tarifvertrag Entlastung

Am 20. und 21. Juni ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten des Städtischen Klinikum Brandenburg in Brandenburg an der Havel zu einem Warnstreik auf. ver.di hat das Städtische Klinikum Brandenburg Ende Juli 2017 zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert.

Unter anderem sind in diesem Tarifvertrag eine Mindestpersonalausstattung festzulegen und Regelungen zum Belastungsausgleich, wenn die tarifvertraglichen Vorgaben der Mindestpersonalausstattung nicht eingehalten werden. Ebenso ist Zeit für Ausbildung zu regeln, zum Beispiel durch Freistellung der Ausbildenden von ihrer anderen Tätigkeit für die Zeit der Anleitung. Außerdem dürfen Auszubildende nicht mehr zur Kompensation von Personalengpässen herangezogen werden.

Seit Ende 2017 laufen die Verhandlungen dazu, gestalten sich aber schwierig. Die Geschäftsführung hat zwar eine Aufstockung des Pflegebereiches angeboten, aber wie die Entlastung der Pflegekräfte organisiert wird, bis die zusätzlichen Kräfte eingestellt werden können, ist strittig. Hierzu fordert ver.di ein Konsequenzenmanagement. Es ist u. a. zu regeln, welche Aufgaben bei Unterbesetzung wegfallen können, dass ein Aufnahmestopp festgelegt wird und notfalls Betten gesperrt werden. Die Arbeitgeberseite bietet derzeit dazu keine verlässlichen Regelungen.

Bei Unterschreitung der Mindestbesetzung will die Geschäftsführung u. a. auch Krankenpflegeschüler/innen anrechnen. „Dies lehnt ver.di konsequent ab, denn die Kolleginnen sind zu ihrer Ausbildung eingestellt. Sie dürfen nicht als „Lückenbüßer/-innen für fehlendes Fachpersonal eingesetzt werden“, so Heike Spies, zuständige Verhandlungsführerin.

Auch bei dem von der Arbeitgeberseite zugesagten Stellenaufbau von ca. 41 Vollkräften von ausgebildeten Gesundheits- und Krankenpfleger/-innen für eine neue Mindestbesetzung gibt es wieder Rückschritte. Jetzt sollen auch Beschäftigte mit geringerer oder anderer Qualifikation auf die Mindestbesetzung angerechnet werden. „Dies kann sogar zu einer zusätzlichen Belastung führen“, so Torsten Schulz, zuständiger Gewerkschaftssekretär.

Daher bleibt ver.di nur der Warnstreik, um den Druck bei den Verhandlungen zu erhöhen.

Das Städtische Klinikum Brandenburg GmbH ist in öffentlicher Trägerschaft und hat fast 1.000 Beschäftigte und 466 Planbetten.