Bezirksfachbereich Potsdam-Nordwestbrandenburg

Arbeitgeberseite sagt Tarifverhandlung ab

Städtisches Klinikum Brandenburg

Arbeitgeberseite sagt Tarifverhandlung ab

Arbeitgeberseite sagt erneut Tarifverhandlung zur Entlastung ab

Die Geschäftsführung des Städtischen Klinikums Brandenburg hat am 18. Juli die für den 20. Juli verabredeten Tarifverhandlungen für einen Tarifvertrag zur Entlastung des Pflegepersonals abgesagt. Dies ist die 3. Absage eines Verhandlungstermins und kann zu einer erneuten Eskalation führen. Bereits am 20. und 21. Juni sind viele Beschäftigte des Klinikums einem Warnstreikaufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gefolgt.

In einem Interview, veröffentlicht am 20. Juli in der MAZ, behauptet Frau Wolter, die Geschäftsführerin des Klinikums, dass die Notdienstvereinbarung nicht eingehalten worden sei. Dies entspricht nicht den Tatsachen. ver.di hat der Geschäftsführung eine unterschriebene Notdienstvereinbarung übersandt und dazu auch einen Verhandlungstermin angeboten. „Diese Notdienstvereinbarung wurde von der Geschäftsführung nicht unterschrieben, auf das Verhandlungsangebot dazu erfolgte keine Reaktion der Geschäftsführung.“ so Heike Spies, die Verhandlungsführerin der ver.di. Für den Notdienst notwendige Beschäftigte, die sich am Streik beteiligt hatten wurden unverzüglich in die jeweiligen Bereiche, z. B. Intensivstation, geschickt.

Die Behauptung von Frau Wolter, dass der Betriebsrat Notdienste für notwendige Operationen abgelehnt habe, entspricht ebenfalls nicht den Tatsachen. Entscheidungen über Notdienste hat die Streikleitung und nicht der Betriebsrat getroffen. „Für notwendige Operationen wurde unverzüglich entsprechendes Personal, dass sich am Streik beteiligt hatte, zu den Notdiensten von der Streikleitung verpflichtet. Durch den Streik wurden keine Patientinnen und Patienten gefährdet.“ so Torsten Schulz, zuständiger Gewerkschaftssekretär.

Am 26. Juli wird es ein Gespräch mit der Geschäftsführung über die Fortsetzung der Verhandlung geben. „Sollte die Geschäftsführung nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren, bleibt der Gewerkschaft nur übrig, die Beschäftigten zu einem Erzwingungsstreik aufzurufen, um die Arbeitgeberseite zu Verhandlungen zu zwingen.“ so Heike Spies.

Die Geschäftsführung hat angeboten, zusätzliche 41,35 Pflegefachkräfte einzustellen. Auf Grund des Fachkräftemangels kann dies nicht kurzfristig erfolgen. Zu regeln ist, wie die Pflegekräfte bis zur Einstellung der neuen Kolleginnen und Kollegen entlastet werden. Dazu gibt es bisher keine Einigung mit der Arbeitgeberseite. Ziel von ver.di ist es, mit einem Tarifvertrag für Arbeitsbedingungen zu sorgen, die eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten ermöglichen und die so gestaltet sind, dass die Beschäftigten bei der physisch und psychisch schweren Arbeit nicht selbst erkranken.