Krankenhäuser

ver.di kritisiert Ausgliederungen

Klinikum Niederlausitz GmbH

ver.di kritisiert Ausgliederungen

Gewerkschaft ver.di kritisiert beabsichtigte Ausgliederungen beim Klinikum Niederlausitz im Landkreis Oberspreewald-Lausitz

Nach Informationen des Betriebsrates hat die Klinikleitung auf zwei Mitarbeiterversammlungen am 10. und 11. Oktober 2018 angekündigt, dem Aufsichtsrat die Ausgliederung aller „Nicht-Pflege-Bereiche“ auf eine Tochtergesellschaft vorzuschlagen. Nach den Ausführungen der Klinikleitung sollen dann nur noch die Ärzte und das Pflegepersonal in der Klinikum Niederlausitz GmbH verbleiben. Alle anderen rund 390 Beschäftigten von insgesamt 1140 sollen auf eine Tochtergesellschaft ausgegliedert werden. Der Aufsichtsrat tagt am 7. November 2018.

Die Gewerkschaft ver.di kritisiert die geplanten Ausgliederungen als eine Spaltung der Klinikbelegschaft. Die Gewerkschaft ver.di fordert in einem Brief die Mitglieder des Aufsichtsrates auf, die Ausgliederungspläne der Klinikleitung abzulehnen.

Die Gewerkschaft ver.di vermutet, dass mit den Ausgliederungen eine Tarifflucht stattfinden soll. Anscheinend soll für die „Nicht-Pflege-Beschäftigten“ die zukünftige Tarifentwicklung anders aussehen als beim Pflegepersonal.

„Eine Spaltung der Belegschaft schadet der Klinik und den Patienten“, so Ralf Franke von ver.di. „Denn jeder Klinikbeschäftigte, egal ob Arzt/Ärztin, Pflegepersonal, Physiotherapeut/in, Radiologieassistent/in, Ergotherapeut/in, Küchenmitarbeiter/in, Reinigungsmitarbeiter/in, Medizintechniker/in, Verwaltungsmitarbeiter/in und Haustechniker/in, wird in jeweils unterschiedlicher Anzahl benötigt, um die Krankenhausleistung zu erbringen. Alle Klinikbeschäftigten arbeiten zum Wohl der Patienten Hand in Hand zusammen.“, so Ralf Franke von ver.di.

Die von der Klinikleitung vorgeschlagenen Ausgründungen wird jedoch die Betriebsabläufe in der Klinik behindern und stören und somit den Patienten schaden. Ärzte und Pflegepersonal der Klinik können an die Beschäftigten der Tochtergesellschaft keine Arbeitsanweisungen erteilen. Die für die Patienten wichtige reibungslose Kommunikation in der Klinik wird dann durch eine harte „Grenze“ zwischen Klinik und Tochtergesellschaft unterbrochen.

Die von der Klinikleitung vorgeschlagene Ausgründung spaltet auch die gesetzliche Mitbestimmung des Betriebsrates. Bei der Ausgründung auf eine Tochtergesellschaft ist in der Tochtergesellschaft ein eigenständiger Betriebsrat zu wählen. In der Klinik würden dann parallel zwei Betriebsräte bestehen, die getrennt voneinander die Interessen der jeweiligen Beschäftigten vertreten. Zwei Betriebe mit zwei Betriebsräten in einer Klinik sind keine Lösung für die Zukunft!

Die Klinikum Niederlausitz GmbH ist eine kreiseigene Gesellschaft des Landkreises Oberspreewald-Lausitz und betreibt die Krankenhäuser in Senftenberg und Lauchhammer. In der Klinik sind rund 1140 Arbeitnehmer, darunter 130 Ärzte, 540 Pflegebeschäftigte incl. Funktionsdienst und ca. 80 Auszubildende in der Pflege beschäftigt. Nach Schätzung der Gewerkschaft ver.di wären rund 390 Beschäftigte von den Ausgliederungsplänen betroffen. Die Arbeitsbedingungen für die rund 1000 nicht-ärztlichen Beschäftigten incl. Auszubildenden werden durch einen Haustarifvertrag mit der Gewerkschaft ver.di geregelt.