Pflege braucht genug Personal!

Vivantes TherapeutInnen besuchen Finanzsenator

Vivantes TherapeutInnen besuchen Finanzsenator

Delegation der Therapeutinnen von Vivantes zum Berliner Finanzsenator Dr. Kollatz-Ahnen

Am 25.1.2016 empfing der Berliner Finanzsenator, Matthias Kollatz-Ahnen, eine Delegation der Therapeutinnen von Vivantes, Betriebsrat und der Gewerkschaft Ver.di. Die Delegation erläuterte nachdrücklich ihre Forderung nach Auflösung der Tochter Therapeutische Dienste, Übernahme der KollegInnen sowie ein Ende der Tarifflucht bei Vivantes und untermauerte diese mit zahlreichen Argumenten. Diese Forderung ist Teil der ver.di Kampagne „Zusammenstehen“ bei Vivantes für „TVöD für alle, Auflösung der Töchter und Übernahme in die Mutter, für mehr Personal.“

Vor einem Jahr wurde die Therapeutische Dienste GmbH, eine neue Tochter des größten öffentlichen Krankenhauskonzernes Vivantes, gegründet. Es war der letzte Akt des ehemaligen Finanzsenators Nussbaum. Gegen den Willen der Belegschaft, der betroffenen KollegInnen, gegen den Betriebsrat, gegen ver.di wurde dieser Akt vollzogen. Seitdem werden neue oder bislang befristet eingestellte Therapeut_innen bei Vivantes nur in die Tochtergesellschaft eingestellt.

Die öffentlichen und betrieblichen Protestaktionen gegen diese Entscheidung sind nicht abgerissen. Die KollegInnen in der Muttergesellschaft verweigerten den Abschluss eines Überleitungstarifvertrages und damit das faktische Einverständnis mit der Ausgründung. Der SPD-Landes-Parteitag im letzten Sommer beschloss bei nur zwei Gegenstimmen, die Auflösung der Tochter Therapeutische Dienste GmbH zu fordern.

An der Delegation beteiligten sich sowohl Mutter- als auch Tochter-Beschäftigte, Betriebsräte und Vertreter_innen von ver.di als zuständiger Gewerkschaft.

In der sachlichen Diskussion hat sich Herr Kollatz-Ahnen bisher nicht verbindlich über die Zukunft der Tochter geäußert, jedoch, wenn er Möglichkeiten sieht, die Fortsetzung des Gesprächs angeboten.

Die Therapeutinnen stellten eindrucksvoll dar, dass die Arbeitsbedingungen für die Therapeut_innen sich massiv verschlechtert haben. Kolleginnen aus der Tochter berichteten von ihrer Situation als Beschäftigte, von denen dieselbe Arbeit erwartet wird, die jedoch teilweise mit 700 Euro weniger im Monat nach Hause gehen. “Wertschätzung meiner Arbeit sieht anders aus“, so eine Kollegin.

Die ausgeprägte Entgeltdifferenz zwischen Mutter- und Tochterbeschäftigten führt zu einer zunehmenden Störung des Betriebsklimas.

Eine Kollegin der Tochter stellte dar, dass sie seit 2014 befristet bei Vivantes arbeitete und dann bei Auslaufen ihres Vertrages vor die Alternative gestellt wurde, entweder ihren Job zu verlieren oder in der Tochter, bei 700 € weniger Gehalt, zu arbeiten. „Ich hatte da keine freie Wahl“. Jetzt macht sie genau dieselbe Arbeit wie vorher, nur eben mit wesentlich weniger Geld, ohne Weihnachtsgeld und ohne Sonderzahlungen. Die Spaltung der Belegschaft sei schon daran erkennbar, dass zu Weihnachten die Kolleg/innen bei der Mutter einen Kalender erhielten, die in der Tochter nicht. Es sei absurd, dass man mit Kolleg/innen eng zusammenarbeite, aber bei bestimmten Fragen, die Mitarbeiter/innen der Tochter rausgeschickt würden, und nur die Kolleg/innen der Mutter zusammen weitersprächen.

Eine andere Kollegin berichtete, dass sie nicht dafür ausgebildet sei, ihr Gehalt selbst zu verhandeln. Auch sie habe ein Jahr in der Mutter gearbeitet und musste dann selbstständig über ihr Gehalt verhandeln.

Die Unzufriedenheit in der Belegschaft wächst, stellte eine Betriebsrätin fest. Dies hat auch eine sehr zahlreich besuchte Teilbetriebsversammlung von Mutter- und Tochter-TherapeutInnen im Dezember gezeigt.

Eine andere Kollegin berichtete, dass nach wissenschaftlichen Untersuchungen der Bedarf für therapeutische Dienste massiv wachsen wird. In einer Studie für Berlin-Brandenburg wurde festgehalten: „Der aktuelle Entwicklungspfad für die Gesundheitswirtschaft im Allgemeinen und der Ergotherapie [Physiotherapie und Logopädie] im Besonderen verweist eher auf eine „Prekarisierung“ der Therapieberufe.“

Das führt schon heute dazu, dass immer weniger junge Menschen sich für einen Therapieberuf entscheiden. Es handelt sich um selbstfinanzierte Ausbildungen, die sich entweder nur Reiche leisten können oder die kreditfinanziert sind. Nach der Grundausbildung stehen Zusatzausbildungen an, die gleichfalls selbst zu finanzieren sind.

Der drohende Fachkräftemangel hat seine Ursache nicht in fehlenden Ausbildungsplätzen, sondern in fehlenden BewerberInnen. Deren geringe Zahl wiederum liegt an der Verweigerung ihrer beruflichen, aber auch finanziellen Anerkennung. Die Entscheidung zur Gründung der Vivantes Therapeutischen Dienste GmbH verstärkt diesen Prozess.

Der Finanzsenator verwies seinerseits allgemein auf die Haushaltslage, die Zwänge durch das Fallpauschalensystem und die kommende Schuldenbremse sowie darauf, dass man keine strukturellen Defizite bei den öffentlichen Betrieben zulassen dürfe. Die Drohung der Privatisierung mutet allerdings gegenüber Kolleginnen, deren Arbeitsbedingungen gerade angeblich an den „freien Markt“ angepasst wurden, merkwürdig an. Dass das strukturelle Defizit auch durch die Weigerung des Landes begründet ist, seinen Investitionskostenverpflichtungen nachzukommen, ließ der Senator unerwähnt. Immerhin habe man ja die Investitionen für Vivantes schon erhöht.

Die Kolleginnen stellten hierzu fest, dass es nicht Aufgabe dieser Runde sei, die Fragen der Gesundheitsreform oder der Haushaltslage Berlins zu diskutieren. Die Vertreterin von ver.di stellte klar, dass die Lohnfindung nicht davon abhängig gemacht werden dürfe, wieviel Geld durch eine einzelne Berufsgruppe in die Kassen des Betriebes gespült wird. Ein Vertreter des Betriebsrates betonte, dass das billigste Krankenhaus kein Maßstab im Gesundheitswesen sein dürfe.

Es geht in dieser Auseinandersetzung darum, die öffentliche Daseinsvorsorge bei einem Krankenhaus der Grundversorgung zu verteidigen. Diese Ausgliederung ist reine Tarifflucht und organisiertes Lohndumping. Dieser schon länger laufende Prozess hat nun die direkt am Behandlungsprozess von PatientInnen Beteiligten erreicht.

Die Gründung der Therapeutischen Dienste GmbH war eine politisch falsche Entscheidung. Eine ganze Berufsgruppe wird mit diesem Schritt vom Land Berlin abgewertet. Und das in einer Zeit, wo überall die Belegschaften mit ihrer Gewerkschaft dafür streiten, z.B. die Erzieher- und Sozialberufe aufzuwerten. Diese Entscheidung ist weder im Sinne der Patienten, noch im Sinne der Öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss rückgängig gemacht werden.

Herr Kollatz-Ahnen dankte am Schluss der Delegation und erläuterte, dass er nach Lösungswegen suchen werde, und er nach der nächsten Aufsichtsratssitzung das Gespräch gerne in diesem Sinne fortsetzen würde.