Pflege braucht genug Personal!

Tauziehen um gute Personalbemessung

Den Bock zum Gärtner gemacht...

Tauziehen um gute Personalbemessung

Protestaktion beim GKV-Spitzenverband

Am 8. Mai haben Krankenhausbeschäftigte und UnterstützerInnen ein Tauziehen zwischen den Verhandlungspartnern auf der einen Seite und Beschäftigten, Patient*innen und Initiativen auf der anderen Seite um die Frage der Personalbemessung und Krankenhausfinanzierung veranstaltet.

Es waren dabei: Beschäftigte von Vivantes, Charité und Jüd. Krankenhaus, UnterstützerInnen vom Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus, vom Hamburger Bündnis gegen Pflegenotstand und vom Bremer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus.

Den Bock zum Gärtner machen…

Die Entscheidung, dass GKV und DKG festlegen sollen, wie Personaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern aussehen können, macht den Bock zum Gärtner. Das Interesse der GKV liegt darin, die Krankenhausausgaben möglichst niedrig zu halten. Die DKG will sich nicht in ihre „unternehmerische Freiheit“ reinreden lassen. Wo liegt also das Interesse bei diesen beiden Verbänden an einer gesetzlichen Personalbemessung, die endlich die Entlastung für Beschäftigte und gute Versorgung für Patient*innen bringt?!

Dass es den gesetzlichen Auftrag für Personaluntergrenzen überhaupt gibt, ist eine Konsequenz des Drucks von unten – von uns  Beschäftigten der Krankenhäuser, (potenziellen) Patient*innen und ihren Angehörigen. Gemeinsam haben wir bundesweit Bündnisse für mehr Personal im Krankenhaus gegründet, Tarifkämpfe geführt, Volksentscheide gestartet und öffentliche Aktionen gemacht. Heute protestieren wir gegen die Scheinlösungen, die von den Verhandlungspartnern auf Bundesebene vorgeschlagen werden. Wir fordern eine gesetzliche Personalbemessung, die

•      sich am tatsächlichen Bedarf der Patient*innen bemisst und eine menschenwürdige Pflege möglich macht: Untergrenzen reichen nicht aus!

•      für alle Stationen und Bereiche in der Früh-, Spät- und Nachtschicht gültig ist, und: Keine Nacht allein!

•      ausschließlich durch ausgebildetes Fachpersonal erfüllt wird

•      stationsbezogen, transparent und verbindlich umgesetzt wird

Um diese Forderungen zu erfüllen, müssen wir weg von einer pauschalen Finanzierung der Krankenhauskosten. Kein Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten und Patient*innen!

Das Fallpauschalen-System (DRGs) muss wieder abgeschafft werden!

Gesundheit ist ein Menschenrecht und keine Ware!

Die Lage ist ernst und wir meinen es ernst: wir brauchen Entlastung jetzt!