Pflege braucht genug Personal!

Vivantes Service GmbH im Streik

Vivantes Service GmbH im Streik

Liebe Kolleg_innen aus Vivantes und den anderen Tochtergesellschaften,
die Service GmbH (VSG) streikt – für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, gegen Tarifflucht, gegen die
Zersplitterung unseres Krankenhauses: Für den TVöD für alle. Das bisherige Angebot der Geschäftsführung ist
völlig inakzeptabel und würde die Ungleichheit auf Dauer festschreiben.
Seit mehr als 2 Jahren fordern wir vom Arbeitgeber, mit uns einen Tarifvertrag zu schließen mit dem die Schere
zu den Beschäftigten die für gleiche Arbeit den TVöD bekommen, geschlossen wird. Doch mit dem letzten
Arbeitgeberangebot soll die Belegschaft der VSG erneut gespalten werden. Das ist inakzeptabel. Wir lassen uns
nicht spalten!
In diesem Streik, müssen und werden wir noch einmal zeigen, dass der Krankenhausbetrieb ohne die „Service“Kolleg_innen – also die Zentralsterilisation, Wäscheversorgung, den Patientenbegleitservice, Inhouse-Logistik,
Transport, Lager, Einkauf, und Handwerker_innen – nicht funktioniert. Wir wissen, dass zur guten
Versorgung unserer Patienten und Patientinnen ALLE Kolleg_innen im Krankenhaus wichtig sind.
Ziel dieser Tarifauseinandersetzung ist also das solidarische Miteinander im Krankenhaus wieder herzustellen.
Am Verhandlungstisch sind wir diesem Ziel nicht wirklich näher gekommen – also bleibt uns nur der Streik!
Wir bitten um euer Verständnis und eure Solidarität! Wie vermeide ich, Streikbrecher_in zu werden?
 Ihr seid nicht verpflichtet, Tätigkeiten zu übernehmen, die nach Eurem Arbeitsvertrag nicht von Euch
verlangt werden können.
 Auch wenn diese Tätigkeiten im Rahmen Eures Arbeitsvertrages liegen, aber „ihre Ausführung dem
Zweck dient, den streikbedingten Arbeitsausfall abzumildern oder zu neutralisieren, ist es Euch als
Kolleg_innen unzumutbar, der Anweisung des Arbeitgebers zu folgen und damit seinen streikenden
Kolleg_innen in den Rücken zu fallen.
Z.B. eine Abordnung um nur noch Patientenbegleitservice zu machen, müsst Ihr nicht befolgen!
 Niemand muss wegen des Streiks aus dem Frei einspringen, Überstunden leisten etc. Dies solltet Ihr nicht
tun!
 Niemand muss wegen des Streiks „Turbo-Arbeiten“, d.h. in der gleichen Zeit mehr schaffen. Wenn der
Arbeitgeber doch die Übernahme von ausfallenden Tätigkeiten anordnen sollte (als Notdienst), fordert
eine Entscheidung ein, welche Tätigkeit ihr weglassen sollt, ohne Patient_innen zu gefährden (z.B.
Dokumentation).
 Wenn ein Teil der Kolleg_innen wegfällt (z.B. PBS, Inhouse-Logistik, Transport), können
verständlicherweise weniger Patient_innen versorgt werden. Fordert Bettenschliessungen, um die
Mehrarbeit bewältigen zu können.
 Leiharbeiter_innen sind laut Gesetz NICHT zu Streikbrecherarbeiten verpflichtet. Sie können die Arbeit in
bestreikten Betrieben verweigern. Beschäftigte aus Leiharbeitsbetrieben, die dem igZ-Tarifvertrag
unterliegen, DÜRFEN in bestreikten Betrieben (also in diesem Fall der VSG) NICHT eingesetzt werden.
Was kann ich sonst noch tun?
Verbringt eure Pausen bei den Streikenden, besucht sie vor oder nach eurem Dienstbeginn, kommt zu den
Streiklokalen.

Kontakt zur Streikleitung: Janine Balder janine.balder@verdi.de 0151 12158362


Die Rechtslage - aus dem Handbuch „Streikrecht von A-Z von ver.di:
1 . Ist die streikbedingt ausfallende Tätigkeit nach dem Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers nicht
geschuldet, kann sie im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers von diesem nicht einseitig
angeordnet werden. Der Arbeitnehmer ist bereits aus diesem Grund nicht verpflichtet, der Anweisung
des Arbeitgebers Folge zu leisten.
2. Liegt die streikbedingt ausfallende Tätigkeit noch im Rahmen der arbeitsvertraglich
geschuldeten Arbeitspflichten des Arbeitnehmers, dient aber ihre Ausführung dem Zweck, den
streikbedingten Arbeitsausfall abzumildern oder zu neutralisieren, ist es dem Arbeitnehmer
unzumutbar, der Anweisung des Arbeitgebers zu folgen und damit seinen streikenden Kollegen in den
Rücken zu fallen. Das BAG geht davon aus,
„dass die Solidarität der Arbeitnehmer untereinander und namentlich in einem bestimmten Betrieb
auch von der Rechtsordnung berücksichtigt werden muss. Es ist dem Arbeitnehmer nicht zuzumuten,
den Streikenden in den Rücken zu fallen. Es würde sich bei der direkten Streikarbeit um eine
unmittelbare Beein-trächtigung der Aussichten des Streiks handeln, die den in den Kreisen der
Arbeitnehmer mit Recht herrschenden Anschauungen widerspricht“ (25.7.57, AuR 58, 125).
Unzumutbare Streik(bruch)arbeit kann vom Arbeitnehmer verweigert werden (BAG 10.9.85, DB
85, 2354): „Soweit zur Streikarbeit herangezogene Arbeitnehmer Mitglied der kampfführenden
Gewerkschaft sind, sind sie dieser gegenüber regelmäßig rechtlich verpflichtet, Streikarbeit zu
verweigern.“
3. Die Unzumutbarkeit von Streikbrucharbeit liegt nach hier vertretener Auffassung auch bei betriebsbzw. unternehmensübergreifenden Konstellationen vor: Übernimmt ein Arbeitgeber als
Drittunternehmen von einem bestreikten Unternehmen die bestreikte Produktion oder die bestreikte
Erbringung von Dienstleistungen, um dem Streik in einem anderen Unternehmen die Wirkung zu
nehmen, greift er auf Seiten des bestreikten Arbeitgebers aktiv in den Arbeitskampf ein. Die
Arbeitnehmer des „streikbrechenden“ Drittunternehmens können sich nach den Grundsätzen
unzumutbarer Streik(bruch)arbeit weigern, die entsprechen-den Tätigkeiten zu verrichten (LAG
Baden-Württemberg 31.7.2013 – 4 Sa 18/13; Löwisch, AKR, S. 146; vgl. dazu eingehend auch
Büchner, DB 88, 393).
4. Eine berechtigte Verweigerung von Streik(bruch)arbeit führt nicht zum Verlust des
Entgeltanspruchs, jedenfalls dann nicht, wenn die ursprünglich geschuldete Arbeitsleistung trotz des
Streiks noch erbracht werden kann. Wer seine Rechte auf Verweigerung von Streik(bruch)arbeit ausübt,
darf vom Arbeitgeber nicht gemaßregelt oder in sonstiger Form benachteiligt werden (§ 612 a BGB).“