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Hintergründe zum Streikverbot

Hintergründe zum Streikverbot

Unser Warnstreik am Montag, den 20.03.2017 mit schriftlicher Bekanntgabe um 14:40 Uhr, auf Grund einer
Einstweiligen Verfügung eures Arbeitgebers, vom Arbeitsgericht als unrechtmäßig bewertet. Das führte dazu, dass wir den Streik sofort beenden mussten. Diese Information erreichte viele von Euch bereits auf dem Weg nach
Hause oder ins „streikfrei“, weshalb das Missverständnis und Euer Frust verständlicherweise hoch war.
Danke dennoch allen, die trotz der unverständlichen Situation dazu beigetragen haben, dem Beschluss unverzüglich nachzukommen.
Hintergrund der Einstweiligen Verfügung Eures Arbeitgebers war, eine missverständliche Äußerung auf dem Warnstreikaufruf. Die Forderung nach „der Rückführung - auch der verbleibenden ca. 260 Beschäftigten der VSG in die
Mutter Vivantes“ ist eine politische Forderung. Politische Forderungen sind
nicht streikfähig und können somit nicht auf einem Aufruf zum Warnstreik als
Forderung genannt werden.
Diese Forderung galt allerdings auch ganz konkret der Politik.. Denn Anlass des gemeinsamen Warnstreiks mit der CFM war ja genau das Treffen der Politiker und Anteilseigner beider Tochtergesellschaften im Rahmen der Aufsichtsratssitzung der Charitè.
Das konnten wir vor Gericht in einer mündlichen Anhörung am 21.03. gut darlegen und somit weitere arbeitsgerichtliche Konsequenzen abwehren.
Nun wird die Tarifkommission in den nächsten Tagen über das weitere Vorgehen diskutieren und Euch zeitnah informieren. Aber eines
können wir gewiss sein – die Politik ist aufmerksam geworden! …
und der „Rückenwind“ für unsere Forderungen wird mehr!
Wir fordern TVöD für ALLE!.