Pflege braucht genug Personal!

Was passiert in der VSG?

Was passiert in der VSG?

Es ist scheinbar ruhig geworden im Tarifkampf der VSG, aber das stimmt nur zu einem kleinen Teil.
Aufgrund einer nun schon seit Wochen anhaltenden Krankheit unserer Verhandlungsführerin, ( der
wir auch von hier aus gute Besserung wünschen ) wurden die anstehenden Verhandlungs- und
Gesprächstermine auf unbestimmte Zeit vertagt.
Ist nicht schlimm, denn unsere Erwartungen in diese Gespräche und „Verhandlungen“ sind sowieso
nicht allzu hoch. Sie verlangen von uns weiterhin eine Unterschrift unter die jetzt gültigen
Entgeltgrundsätze und Rahmenarbeitsbedingungen und haben sich unser (unten an gehangenes)
letztes Angebot vermutlich noch nicht einmal konstruktiv angesehen. Sie möchten, dass wir mit
unserer Unterschrift den Diebstahl an euren euch zustehenden Löhnen auf Jahrzehnte absegnen.
Wir haben von euch einen anderen Auftrag bekommen, der nach wie vor für uns das Maß der Dinge
ist. In eurem und unserem Interesse werden wir daran festhalten, bis wir von euch einen anderen
Auftrag erhalten.
Aber gerade die Diskussion über den Streikabbruch zeigt deutlich: die GF der VSG ist und kann nur
juristisch aber nicht faktisch unser Ansprechpartner sein. Sie entscheiden NICHTS!
Die Argumentation unserer Gegner für den Streikabbruch lautet: ,wir hätten uns mit der Forderung
zur Rückführung in den Mutterkonzern an den „falschen“ Arbeitgeber gewendet.`
Dann aber stellen wir die Frage, ob die Forderung nach dem TVöD von der VSG GF verhandelt
werden kann?
Auch die Geschäftsführer der VSG werden ihre Träume von einer gleichberechtigten Beziehung
zwischen Vivantes und VSG inzwischen beerdigt haben. Die ehemals vorhandene Vorstellung, man
könnte mit dem Mutterkonzern in eine Art sauberen Abrechnungsmodus und somit in die
ordentliche Bezahlung erbrachter VSG-Leistungen im Vivantes Mutterbetrieb kommen, ist gelinde
gesagt gescheitert. Jeder von uns kann sehen, dass sich gar nichts im Arbeitsalltag geändert hat.
Dieses Tochterunternehmen (wie alle Tochtergesellschaften ) sind nur ein Mittel dafür, den darin
Beschäftigten ihren gerechten Lohn vorzuenthalten.
Entscheidungsträger bei der VSG ist also die Geschäftsführung von Vivantes. Um sie zu erreichen,
müssen wir, dank kapitalistischer Gesetzgebung, eine gewaltige Barrikade umgehen. Die GF von
Vivantes muss nicht mit uns verhandeln, (vermutlich behaupten sie sogar, sie dürften es nicht....wie
lächerlich ).
Unsere Aufgabe besteht also eher darin, die Vivantes GF direkt oder indirekt an den
Verhandlungstisch zu zwingen.
Wie? Dazu bedarf es einer längeren Ausführung
Berliner Kliniken verhandeln JÄHRLICH den Landesbasisfallwert, nach dem bestimmt wird,
wieviel die Krankenkassen für eine bestimmte Behandlungsleistung an die entsprechende Berliner
Klinik abzuführen hat. Damit können die Berliner Klinikunternehmen direkt auf die Personalkosten
Einfluss nehmen. In Bayern lag dieser Wert 2016 z.B. wesentlich höher als in Berlin.
An diesem Wert kann man also direkt das „Verhandlungsgeschick“ der Berliner Klinikleitungen
messen.
Auch wenn der Berliner Senat behauptet, er könne nicht in Unternehmensbelange eingreifen, straft
ihn sein Tun und Handeln in der Vergangenheit Lügen. Er hat es zu unseren Ungunsten getan, und
er könnte es auch zu unseren Gunsten tun.
Auch Frau Grebe und Co haben nur einen indirekten Einfluss auf die Entwicklung von Vivantes
und deren Personalpolitik. Sie ist, wie wir in der Vergangenheit sehen konnten, direkt von den
Richtungs- und Finanzvorgaben der Politik abhängig. Für ein hundertprozentiges kommunales
Unternehmen entscheidet letztendlich also der Berliner Senat über den Weg, den Vivantes
beschreitet. Nicht nur im Falle der Investitionen sondern auch bei den Personalkosten und Personal
-ausstattungen.
1. Es ist eindeutig, dass das bestehende Abrechnungssystem (DRG) unsere Kliniken zu
unmenschlichen Fabriken verkommen lässt. Es MUSS eine entsprechende Änderung im
Krankenhausfinanzierungsgesetz her!
2. So egal, wie es der Politik über Jahre war, wenn sich die Klinikunternehmen ihre
Investitionskosten aus dem Personaltopf holen mussten, so egal sollte es ihnen nun auch
sein, wenn die Kliniken jetzt die INVESTITIONSGELDER in das Personal
INVESTIEREN!
3. Als Aufsichtsratsmitglieder können die Senatoren bewusst auf die Firmenpolitik, der von
ihnen einbestellten Geschäftsführung Einfluss nehmen und sie auffordern mit uns zu
verhandeln
4. Es gibt eindeutige Aussagen im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün. Diese können sie nicht
mehr unter den Tisch kehren und vergessen machen, dafür werden wir sorgen. Die Zeiten,
wo uns Politiker das Blaue vom Himmel versprechen konnten, sind vorbei. Wir stehen ihnen
jetzt auf den Füßen.
Und damit sind wir bei dem, was sich im Tarifkampf der VSG gerade wirklich tut.
Anhand der zahlreichen Veranstaltungen und Mediendiskussionen zu den Themen, Krankenhäuser
und gleicher Lohn für alle; ist zu erkennen, dass es mit dieser Gesundheitspolitik nicht mehr so
weitergehen kann. JETZT ist der Moment gekommen, an dem wir gehört werden. JETZT gibt es in
diesem Land eine Situation, die etwas bewirken kann. UND WIR ALLE HABEN ZU DIESER
SITUATION MIT BEIGETRAGEN! Mit den Streiks in der VSG zusammen mit der CFM. Mit dem
immer lauter werdenden Aufschrei der Pflege nach mehr Personal und mit der Kenntlichmachung,
dass prekäre Beschäftigung in landeseigenen Unternehmen politisch geduldet und gefördert wird,
haben wir dazu beigetragen, dass wir die Verantwortlichen dafür mittlerweile entsetzlich nerven.
Das Hausverbot im Klinikum im Friedrichshain und alle einstweiligen Verfügungen sind ein
deutliches Signal dafür wie sehr.
Wir haben inzwischen Kontakte in alle Regierungsparteien, haben uns noch mehr mit anderen
Betroffenen vernetzt und finden auch medial immer mehr Gehör.
Streik bleibt nach wie vor das letzte Mittel, um unsere Forderungen durchzusetzen, aber dennoch
könnt ihr etwas für euer Geld, für eure Familien und eure Arbeitsplätze tun.
Im laufenden Wahljahr wird es diverse Wahlveranstaltungen in dieser Stadt geben - und sie sollten
nicht ohne uns stattfinden!
Um am Ende erfolgreich zu sein, müssen wir sie noch energischer darauf aufmerksam machen, dass
wir uns nicht mehr verschaukeln lassen. Eure TK würde sich freuen, wenn ihr nicht nur dem
nächsten Streikaufruf, sondern auch den Protestaufrufen bei diversen Veranstaltungen folgen
würdet. Solche Aktionen dauern meist nicht lange und helfen bei der Vernetzung, beim
Erfahrungsaustausch. Sie nehmen die „Scheu“ und den „Respekt“ vor Prominenten und macht diese
zu stinknormalen Menschen....die sich dieser demokratischen, legalen „Belagerung“ nicht entziehen
können.
Diese Stadt und dieses Land erwachen gerade durch uns aus dem Dämmerzustand. Sie dürfen nicht
wieder einschlafen, bevor wir unser Ziel erreicht haben! Es geht hier um uns alle!
Eure TK der VSG