Nachrichten

ver.di begrüßt Antrag für eine bessere Kostenverteilung in der …

Bezirksfachbereich Berlin

ver.di begrüßt Antrag für eine bessere Kostenverteilung in der Pflege

 
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke für eine faire und angemessene Kostenverteilung in der Pflege (Landtagsdrucksache 6/8032), der am 01. Februar 2018 im Brandenburger Landtag behandelt wird.

Begrüßt wird vor allem die klare Position von SPD und Linke, dass die Attraktivität des Pflegeberufes und der Pflegeausbildung nur durch faire und angemessene Löhne gesteigert werden kann. Daher seien Tarifverträge in der Branche notwendig, um dem Fachkräftemangel in der Alten- und Krankenpflege entgegenzuwirken und um Fachpersonal für die Region zu gewinnen bzw. zu halten. Die beiden Parteien wollen sich dafür einsetzen, dass es zu Änderungen in der Pflegeversicherung (SGB XI) kommt. Derzeit ist es noch so, dass mit Berufsausbildung und Tariferhöhungen verbundene Kostensteigerungen von den Pflegebedürftigen getragen werden müssen, weil die Leistungen der Pflegekasse seit langem schon statisch festgeschrieben sind.

„Die Forderungen von SPD und Linke zur Anpassung der Pauschalbeträge an die allgemeine Preisentwicklung gehen in die richtige Richtung“, so Meike Jäger, Landesfachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales beim ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg. Die Gewerkschaft unterstützt auch die Forderung, dass die Auswirkungen von Pflegesatzverhandlungen und der Rahmenverträge mit den Kostenträgern für die Betroffenen und ihre Angehörigen transparenter dargestellt werden müssen. „Bisher sind Pflegsatzverhandlungen eine „black box“, die Ergebnisse werden in der Regel nicht veröffentlicht, so dass weder Pflegebedürftige und ihre Angehörigen noch das Pflegepersonal wissen, ob und wie die finanziellen Rahmenbedingungen der Träger angepasst werden. Das muss rasch geändert werden“, kritisiert Meike Jäger.

ver.di fordert dringend eine Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Finanzierung der Pflege insgesamt. Des Weiteren müssen die Vereinbarungen zwischen Kostenträgern und Pflegeeinrichtungen so ausgestaltet werden, dass die Erhöhung der Pflegesätze für Lohnsteigerungen auch bei den Beschäftigten als reale Lohnerhöhung ankommt – und dass dies auch im Einzelfall überprüfbar ist. Ein Flächentarifvertrag für die Beschäftigten in der Pflege- und Sozialwirtschaft wäre eine Lösung. Jedoch gibt es so etwas bislang nur mit der AWO-Tarifgemeinschaft im Land Brandenburg. Seit Februar 2017 finden außerdem Tarifverhandlungen mit der Paritätischen Tarifgemeinschaft für die Sozialwirtschaft im Land Brandenburg statt. Bis es zu einem einheitlichen Flächentarifvertrag kommt, verhandelt ver.di jeweils mit einzelnen Pflegeheimbetreibern über Tarifverträge zur Regelung der Arbeitsbedingungen. Für mehr als 30 Pflegeheime im Land Brandenburg gelten inzwischen ver.di-Tarifverträge.

Kontakt