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Öffentlicher Dienst: Am Aufschwung teilhaben

ver.di NEWS

Öffentlicher Dienst: Am Aufschwung teilhaben

Ausgabe (02/2018)

 
ver.di fordert sechs Prozent mehr, mindestens 200 Euro

Der Beschluss der ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst (BTK) war einstimmig. Um 6,0 Prozent, mindestens aber 200 Euro im Monat, sollen die Entgelte in der Tarifrunde für die Beschäftigten von Bund und kommunalen Arbeitgebern in diesem Jahr steigen. Azubis und Praktikant/innen sollen 100 Euro mehr pro Monat bekommen. Außerdem soll die Übernahme-Regelung für Azubis wieder in Kraft gesetzt werden, bisher tariflich nicht geregelte Ausbildungsgänge und Praktikumsverhältnisse sollen tarifiert werden. Zudem will ver.di, dass der Nachtarbeitszuschlag in Krankenhäusern angehoben wird.

Die Regelungen des Tarifvertrags sollen zeit- und wirkungsgleich auf die 344.000 Beamt/innen, Richter/innen und Soldat/innen sowie 182.000 Versorgungsempfänger/innen des Bundes übertragen werden. Alle Forderungen stellt ver.di gemeinsam mit dbb Beamtenbund und Tarifunion, der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Besonderen Wert legt der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske auf die Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Die wirtschaftliche Lage sei gut wie lange nicht. Dabei zitierte er Wirtschaftsforschungsinstitute, die in den letzten Tagen von „Festtagsstimmung“, „goldenen Zeiten der deutschen Wirtschaft“ oder einem „Aufschwung auf breiter Basis“ gesprochen haben. Daran sollten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes teilhaben, liege der öffent­li­che Dienst doch in der Tarifentwick­lung seit dem Jahr 2000 um vier Prozentpunkte hinter dem Durchschnitt der anderen Branchen zurück.

Gerechtfertigter Zuwachs

„Diese Lücke gilt es zu verringern“, sagte Bsirske. Eine längere Laufzeit des Tarifvertrages könne nur diskutiert werden, wenn die Arbeitgeber zu „außergewöhnlichen Regelungen“ bereit seien. Die gute Konjunktur rechtfertige einen kräftigen Zuwachs. Vor diesem Hintergrund formulierte die Tarifkommission weitere Erwartungen an die Arbeitgeber von Bund und Kommunen. Dazu zählen mehr Zusatzurlaub für Schicht- und Wechselschichtarbeiter und weitere Verbesserungen für Pflegebeschäftigte. Fast 29 Jahre nach dem Fall der Mauer erwarten die BTK-Mitglieder auch die Angleichung der Jahressonderzahlung Ost für kommunale Beschäftigte an das Westniveau. Außerdem sollen die Regelungen zur Altersteilzeit verlängert und Verhandlungen über Erweiterungen der Regelungen bei Leistungs-minderung zugesagt werden. Für Azubis richten sich die Erwartungen auf einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen und die Übertragung des Lernmittelzuschusses auch auf den Pflegebereich. Außerdem erwartet die BTK eine Öffnungsklausel für ein kostenloses Nahverkehrsticket. Die Verhandlungen beginnen am 26. Februar in Potsdam. Heike Langenberg

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