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Mehr als 200 Beschäftigte

Bezirk Cottbus

Mehr als 200 Beschäftigte

 
Mehr als 200 Beschäftigte beim Warnstreik bei der Klinikum Niederlausitz GmbH am 4. Juni 2018 in Senftenberg und in Lauchhammer

Mehr als 200 Beschäftigte hatten sich am 4. Juni 2018 am 2stündigen Warnstreik von 6 Uhr bis 8 Uhr bei der Klinikum Niederlausitz GmbH mit den Krankenhäusern in Senftenberg und in Lauchhammer beteiligt. Es war der erste Warnstreik bei der Klinikum Niederlausitz GmbH.

Die Gewerkschaft ver.di hatte die rund 915 nichtärztlichen Beschäftigten der Klinikum Niederlausitz GmbH für Montag, den 4. Juni 2018 für die Zeit von 6 Uhr bis 8 Uhr in einen 2stündigen Warnstreik gerufen. Seit Februar 2018 steht die Gewerkschaft ver.di für die nichtärztlichen Beschäftigten mit der Klinik in Tarifverhandlungen. Nachdem auch bei der 6. Verhandlungsrunde am 22. Mai 2018 keine Einigung erzielt wurde, hatte sich die ver.di-Tarifkommission für Warnstreiks ausgesprochen.

Am vergangenen Donnerstagvormittag (31. Mai 2018) wurde die Klinikleitung über den 2stündigen Warnstreik informiert. Für die erforderlichen Notdienste hatte die Gewerkschaft ver.di eine Notdienstvereinbarung angeboten. Danach war sichergestellt, dass die Stationen und Bereiche im Umfang der Nachtschichtbesetzung während des Warnstreiks besetzt werden.

Mit dem Warnstreik haben die mehr als 200 Streikteilnehmer deutlich gemacht werden, dass das Arbeitgeberangebot für eine Entgelterhöhung für alle Klinikbeschäftigten im Umfang von nur 2% ab Mai 2018 und um jeweils weitere 2% ab Mai 2019 und ab Mai 2020 völlig unzureichend ist. „Die Beschäftigten sehen nicht ein, warum Ihre Arbeitsleistung in Lauchhammer und Senftenberg um rund 7% schlechter vergütet werden soll, als die Arbeitsleistung der vergleichbaren Beschäftigten im Carl-Thiem-Klinikum in Cottbus“, so Ralf Franke, der Verhandlungsführer von ver.di.  „Mit dem wesentlich niedrigeren Weihnachtsgeld in Höhe von rund 34 % des monatlichen Entgeltes gegenüber dem Weihnachtsgeld beim Carl-Thiem-Klinikum in Höhe von 80% des monatlichen Entgeltes erhöht sich die durchschnittliche Differenz auf 10%“, so Franke weiter.

Die Krankenhausleistungen werden von den Krankenkassen in Brandenburg für jede medizinische Leistung in jeweils gleicher Höhe gegenüber den Krankenhäusern in Brandenburg vergütet. Daher sind die Beschäftigten nicht bereit, 10% weniger Entgelt als im Carl-Thiem-Klinikum hinzunehmen.

Die Tarifverhandlungen werden am 4. Juni 2018 um 17 Uhr in Senftenberg mit der 7. Verhandlungsrunde fortgesetzt. Für den 22. Juni 2018 wurde schon ein weiterer Termin vereinbart. Die ver.di-Tarifkommission fordert, dass die Krankenhausleitung endlich ein wesentlich verbessertes Tarifangebot vorlegt.

Der ver.di-Verhandlungsführer Ralf Franke kritisiert aber auch den Landkreis als Eigentümer und die Landesregierung. Das Land Brandenburg kommt den Verpflichtungen zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen nicht nach. Nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) finanzieren die Krankenkassen nur die laufenden Betriebskosten (Personalkosten und Verbrauchskosten) der Krankenhäuser im Rahmen der vorgeschriebenen Krankenhausvergütung.

Die jeweiligen Bundesländer fördern die Krankenhausinvestitionen (Grundförderung, Pauschalförderung etc.) nach den Richtlinien über das Verfahren über die Gewährung von Fördermitteln nach § 9 Abs. 1 KHG soweit sie in einem Krankenhausplan verzeichnet sind. Es besteht ein Rechtsanspruch auf staatliche Förderung für Investitionen.

In den vergangenen Jahren (seit 2010 oder 2012) wurde in Brandenburg auf eine Pauschalförderung in Höhe von rund 35% der Investitionskosten umgestellt. Damit muss das Krankenhaus 65% der Investitionskosten aus den Krankenhausvergütungen finanzieren, obwohl die Krankenhausvergütung der Krankenkassen nur für den laufenden Betrieb bzw. für Personalkosten und Verbrauschkosten bestimmt sind.

Für die vom Krankenhaus getätigten Investitionen muss das Krankenhaus nicht nur die Finanzierungskosten (u. a. Zinsen) stemmen, sondern die Investitionen auch in den Jahresabschlüssen als Ausgaben abschreiben. So musste die Klinik im Jahresabschluss für das Jahr 2016 (veröffentlicht unter www.bundesanzeiger.de) rund 6,62 Millionen EUR abschreiben und rund 441.000 EUR für Zinsen aufbringen. Ausgaben, die bei einer Ausfinanzierung der Investitionskosten in der Höhe nicht angefallen wären.

Wenn das Land Brandenburg den Investitionsverpflichtungen, die auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) mit der Pressemitteilung vom 11. Mai 2018 einfordert, nachkommen würde, gebe es genügend finanzielle Spielräume für spürbare Entgelterhöhungen und für mehr Pflegepersonal.

Der ver.di-Verhandlungsführer Ralf Franke kritisiert auch den Landrat und Landkreis als Eigentümer der Klinik, weil der Landkreis die zurückliegenden Investitionsentscheidungen mitgetragen hat, ohne dass deren ausreichende Finanzierung über die Fördermittel des Landes sichergestellt war. Am Ende sollen die Beschäftigten den Preis mit schlechteren Löhnen und weniger Personal selbst bezahlen. Dazu sind die Krankenhausbeschäftigten aber nicht mehr bereit!

Warnstreik bei der Klinikum Niederlausitz GmbH in Senftenberg und Lauchhammer am 04.06.2018 ver.di Warnstreik bei der Klinikum Niederlausitz GmbH in Senftenberg und Lauchhammer am 04.06.2018  – Lauchhammer
Warnstreik bei der Klinikum Niederlausitz GmbH in Senftenberg und Lauchhammer am 04.06.2018 ver.di Warnstreik bei der Klinikum Niederlausitz GmbH in Senftenberg und Lauchhammer am 04.06.2018  – Lauchhammer
Warnstreik bei der Klinikum Niederlausitz GmbH in Senftenberg und Lauchhammer am 04.06.2018 ver.di Warnstreik bei der Klinikum Niederlausitz GmbH in Senftenberg und Lauchhammer am 04.06.2018  – Senftenberg

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