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Vierter Warnstreiktag

Rettungsdienste

Vierter Warnstreiktag

Streik beim Rettungsdienst im Landkreis Spree-Neiße

Vierter Warnstreiktag am 3. Mai 2018 mit drei Krankentransportwagen (KTW) und einem Rettungswagen (RTW).

Im Landkreis Spree-Neiße werden am Donnerstag seit 7:30 Uhr ein Rettungswagen (RTW) in Guben und drei Krankentransportwagen (KTW), die jeweils in Guben, Forst und Spremberg stationiert sind, bestreikt. Der Streik geht bis 19 Uhr. In Guben fand um 8 Uhr eine Streikversammlung mit rund 30 Beschäftigten statt (Foto unter Anlage).

Die Gewerkschaft ver.di führt seit Februar 2018 für die rund 130 Beschäftigten der Falck Notfallrettung und Krankentransport GmbH im Rettungsdienst des Landkreises Spree-Neiße Tarifverhandlungen. Eine Einigung war bislang nicht möglich.

Für die drei Krankentransportwagen (KTW) war es heute schon der vierte Streiktag. Weil es nach den zurückliegenden drei Streiktagen kein verbessertes Tarifangebot von Falck gegeben hatte, hat die ver.di-Tarifkommission entschieden, erstmals einen Rettungswagen (RTW) von insgesamt 10 Rettungswagen im Landkreis für rund 10 Stunden in den Streik zu nehmen.

Den Streik am 3. Mai 2018 hatte die Gewerkschaft ver.di gegenüber dem Landkreis und gegenüber Falck vor einer Woche angekündigt. Im einen Gespräch mit dem Landrat am 13. April 2018 hatte die Gewerkschaft ver.di angekündigt, den Streik auf Rettungswagen (RTW) auszuweiten, wenn es zu keiner Tarifeinigung mit Falck kommt.

Der private Rettungsdienstanbieter, die Falck Notfallrettung und Krankentransport GmbH, die zum dänischen Falck-Konzern gehört, verweigert ein verbessertes Tarifangebot, weil der Landkreis Spree-Neiße sich weigert, die damit verbundenen Kostensteigerungen in voller Höhe zu finanzieren. Der Landkreis beruft sich dabei auf einen Beauftragungsvertrag aus dem Jahr 2012, der eine Begrenzung der Tarifsteigerung vorsieht.

„Der Landkreis Spree-Neiße hat den Streik im Rettungsdienst und die Ausweitung auf einen Rettungswagen zu verantworten, weil der Landkreis die Übernahme der Mehrkosten, die durch ein besseres Tarifergebnis entstehen, ablehnt.“, so Ralf Franke, der Cottbuser ver.di-Verhandlungsführer. „Die Tarifsituation im Rettungsdienst ist nicht im Jahr 2012 stehen geblieben, sondern hat sich seit 2012 weiterentwickelt, dies muss auch der Landkreis akzeptieren.“, so Franke weiter.

Ein besseres Tarifergebnis führt auch nicht zu einer Kostenbelastung für den Landkreis, weil die Kosten des Rettungsdienstes mit einer kostendeckenden Gebührensatzung von den Nutzern bzw. von deren Krankenkasse finanziert werden.

Die Gewerkschaft ver.di fordert eine Angleichung des bestehenden Tarifvertrags an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD), der beim Rettungsdienst in den vier kreisfreien Städten und in sieben Landkreises in Brandenburg schon Anwendung findet. Es gibt keinen Grund, den Beschäftigten des Rettungsdienstes im Landkreis Spree-Neiße dieses Tarifniveau, welches in anderen Landkreis von den Krankenkassen finanziert wird, zu verweigern.

Schon jetzt fehlt im Landkreis Spree-Neiße Rettungsdienstpersonal. So haben sich bei einigen Rettungsdienstmitarbeitern teilweise 200 bis 300 noch nicht vergütete Überstunden angehäuft, obwohl deren durchschnittliche Arbeitszeit schon 48 Stunden pro Woche beträgt. Die ersten Rettungsdienstmitarbeiter sind schon zum Rettungsdienst der Stadt Cottbus gewechselt, weil in Cottbus mit dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) mehr Entgelt bezahlt wird. Kommt es kurzfristig zu keinem verbesserten Tarifangebot, wird es weitere Warnstreiks und eine weitere Ausweitung auf weitere Rettungswagen (RTW) geben.

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