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Appell von Betriebsräten, Personal- und Mitarbeitervertretungen …

Appell von Betriebsräten, Personal- und Mitarbeitervertretungen in BaWü

Die Betriebsrats-, Personalrats- und Mitarbeitervertretungsgremien von 96 Krankenhäusern in Baden-Württemberg haben beschlossen, folgenden Brief an Gesundheitsminister Gröhe, den Pflegebeauftragten der
Bundesregierung Laumann, die Mitglieder des Gesundheitsausschusses im Bundestag und die Baden-Württembergischen Bundestagsabgeordneten zu schreiben:
„Sehr geehrter Herr Minister Gröhe, sehr geehrter Herr Laumann, sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete,
wir, die unterschreibenden Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretungen von 95 Krankenhäusern in
Baden-Württemberg, wenden uns an Sie, weil wir die Personalsituation in den Krankenhäusern für höchst
alarmierend halten.
Die Zahl der Beschäftigten in den allgemeinen Krankenhäusern ist seit 1996 insgesamt zurückgegangen. Die
Pflege war besonders betroffen. Hier betrug der Rückgang über 31.400 Vollkräfte - trotz der gesetzlichen Pflegeförderprogramme. Gleichzeitig stieg die Zahl der Patienten um fast 3,7 Millionen. Dies bedeutet eine Steigerung der Belastung um 38,2%. Hinzukommen die Mehrbelastungen durch die Abnahme der Verweildauer um
4,1 Tage, sowie durch immer mehr ältere und kränkere Patienten.
Es ist zwischenzeitlich wissenschaftlich unbestritten, dass die Zahl der Patienten pro Pflegekraft Auswirkungen
auf Komplikationen und Letalität bei den Patienten hat:
- Muss eine Pflegekraft im Schnitt einen Patienten mehr (7 statt 6) versorgen steigt die Letalität um 7%
(Aiken 2014, „Nurse staffing and education and hospital mortality in nine European countries“)
- Es gibt einen statistisch signifikanten Zusammenhang zwischen sinkender Zahl von Betreuungsstunden
durch Pflegekräfte und längerer Verweildauer, mehr Harnwegsinfektionen, mehr Lungenentzündungen. mehr Magen-Darmblutungen und mehr Kreislaufkomplikationen (New England Journal of Medicine, Mai 2002)
- Deutschland steht im europäischen Vergleich mit 10,3 Patienten pro Pflegekraft am Ende der Rangfolge. (RN4CAST 2011)
Auch die Gesundheit und die Berufszufriedenheit der Beschäftigten steht auf dem Spiel:
- 87% der Pflegekräfte lehnen mehr oder weniger stark die Vorenthaltung von Leistungen aus Kostengründen ab. Nur 12% von ihnen arbeiten aber in Bereichen, in denen es keine Rationierung gibt.
(Braun et al. 2010)
- Burnout und Berufsaufgabe oder Reduzierung der Arbeitszeit sind an der Tagesordnung
All dies sind Folgen der Ökonomisierung der Krankenhausversorgung, wie sie durch die Einführung des Preissystems der DRGs massiv vorangetrieben wurde. In einem solchen Preissystem handelt ökonomisch rational,
wer die Kosten, insbesondere die Personalkosten möglichst weit senkt und die Zahl der behandelten Patienten möglichst stark erhöht. Eine solche finanzielle Steuerung braucht zwingend eine Gegensteuerung in Bezug auf die Personalausstattung.
Dies sieht auch der Deutsche Ethikrat in seiner Stellungnahme „Patientenwohl als ethischer Maßstab für das
Krankenhaus“ so: „Das Bundesministerium für Gesundheit sollte für eine nachhaltige Verbesserung der Pflegesituation im Krankenhaus sorgen. So sollten Pflegepersonalschlüssel in Abhängigkeit von Stations- und Bereichsgrößen für Krankenhäuser entwickelt und implementiert werden, die sich an der Anzahl der zu versorgenden Patienten und ihren Erkrankungen bzw. ihrem Pflegebedarf orientieren.“ (Seite 136)
Dringend notwendig ist aus unserer Sicht eine gesetzliche Personalbemessung, die Mindeststandards für die
Versorgung der Patienten festlegt. Ermutigend hierbei ist die Änderung der bisherigen Gesetzesvorhaben im
Bereich der Psychiatrie durch das PsychVVG, insbesondere die Beibehaltung und Weiterentwicklung der Psychiatrie-Pflegepersonalregelung (Psych-PV). Auch in der Altenpflege gibt es Anhaltszahlen. Mit der Pflegepersonalregelung (PPR) liegt ein differenziertes und validiertes System der Personalbemessung für Allgemeinkrankenhäuser vor, das nur an die Entwicklungen der letzten Jahre angepasst werden müsste.
Nicht zuletzt muss daran erinnert werden, dass es in Deutschland seit dem 2. Weltkrieg mehr Jahre mit verbindlichen Anhaltszahlen gab, als ohne. Verbindliche Anhaltszahlen sind al so ein bewährtes Modell, um den
notwendigen Personalbedarf zu definieren und zu finanzieren und damit den Folgen der Ökonomisierung entgegen zu wirken.
Ihnen ist sicherlich bekannt, dass die Gewerkschaft ver.di für das Jahr 2017 Tarifauseinandersetzungen (inklusive der Möglichkeit von Streiks) um die Frage der Entlastung und um mehr Personal angekündigt hat. Aus unserer Sicht ist dies die logische Konsequenz aus der bisherigen Weigerung der Politik, das Thema Personalbemessung in Krankenhäusern aufzugreifen. Eine solche Auseinandersetzung hätte erhebliche Auswirkungen auf
die Krankenhäuser.
Wir Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretungen appellieren deshalb eindringlich an Sie, umgehend eine gesetzliche Initiative für eine verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern zu ergreifen.
Dabei müsste sowohl die vollständige Finanzierung als auch eine Rückzahlungspflicht bei Nichterfüllung geregelt werden. Noch ist es nicht zu spät.“