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Rettungsdienst im Landkreis Spree-Neiße


Tarifeinigung mit der Falck Notfallrettung und Krankentransport GmbH für den Rettungsdienst im Landkreis Spree-Neiße

Für die rund 130 Beschäftigten des privaten Rettungsdienstbetreiber Falck Notfallrettung und Krankentransport GmbH im Landkreis Spree-Neiße ist rückwirkend zum 1. Juli 2018 ein neuer Tarifvertrag mit der Gewerkschaft ver.di in Kraft getreten. Der Tarifvertrag wurde inzwischen unterzeichnet.

Mit dem neuen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft ver.di erhalten die rund 130 Beschäftigten im Rettungsdienst des Landkreises Spree-Neiße das Tarifentgelt nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Auch das jährliche Weihnachtsgeld (Jahressonderzahlung) und die Höhe der Zeitzuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit richten sich ab dem 1. Juli 2018 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Somit erhalten die Rettungsdienstmitarbeiter im Landkreis Spree-Neiße ab 1. Juli 2018 das gleiche Entgelt wie die Rettungsdienstmitarbeiter bei der Berufsfeuerwehr der Stadt Cottbus, im Landkreis Elbe-Elster und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz. „Mit der Tarifeinigung habe die Rettungsdienstbeschäftigten im Landkreis Spree-Neiße annähernd die gleichen Arbeitsbedingungen wie die Rettungsdienstbeschäftigten in Cottbus und in den Landkreisen Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster“, so Ralf Franke der ver.di-Verhandlungsführer.

Nach Berechnung der Gewerkschaft ver.di steigen mit er Tarifeinigung die Entgelte ab 1. Juli 2018 im Durchschnitt über alle Beschäftigten um 7,5%. Zum 1. April 2019 erhöhen sich die Entgelte um weitere 3% bis 3,29% gemäß der Tariferhöhung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Für das erste Halbjahr 2018 erhielten die Beschäftigten im November 2018 eine Einmalzahlung in Höhe von 250 EUR. Die weiteren Entgelterhöhungen sind an die Entgelterhöhungen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gekoppelt.

Neben der Tariferhöhung ab 1. Juli 2018 erhalten alle Beschäftigten im Jahr 2018 erstmals eine Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) in Höhe von rund 60% des monatlichen Entgeltes. Bislang hatten nur die Rettungsdienstbeschäftigten, die schon im Jahr 2012 im Rettungsdienst im Landkreis Spree-Neiße beschäftigt waren, eine Jahresssonderzahlung als Besitzstand erhalten.

Die Tarifeinigung wurde schon am 10. Juli 2018 erzielt. Der Tarifeinigung waren Warnstreiks am 29. März 2018, am 3. und 4. April 2018 und am 3. Mai 2018 vorausgegangen. Die ver.di-Mitglieder hatten bei einer Mitgliederbefragung im August 2018 der Tarifeinigung vom 10. Juli 2018 mit 75% Ja-Stimmen zugestimmt. Der Tarifvertrag wurde Ende November dieses Jahres rückwirkend ab 1. Juli 2018 von Falck umgesetzt.

Die Falck Notfallrettung und Krankentransport GmbH ist eine Tochtergesellschaft der deutschen Falck-Unternehmensgruppe mit Sitz in Hamburg, die wiederum Teil des in Dänemark ansässigen Falck-Konzerns ist. Die Falck Notfallrettung und Krankentransport GmbH hatte nach einer europaweiten Ausschreibung ab dem Jahr 2013 den Rettungsdienst im Landkreis Spree-Neiße übernommen.

Der Rettungsdienst wird nach § 17 Brandenburgisches Rettungsdienstgesetz durch eine Gebührensatzung des Landkreises Spree-Neiße finanziert. Die Benutzer bzw. deren Krankenkassen tragen die jeweiligen Rettungsdienstkosten gemäß der Gebührensatzung.