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DRK kündigt dem Betriebsratsvorsitzenden wegen Küchenstillegung

Wohlfahrt und Pflege

DRK kündigt dem Betriebsratsvorsitzenden wegen Küchenstillegung

Tarifverhandlungen mit dem DRK Kreisverband Forst Spree-Neiße e.V.

 
ver.di fordert, den Küchenbetrieb wieder in eigene Regie des DRK zu übernehmen

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK), Kreisverband Forst Spree-Neiße e.V. hat den Betriebsratsvorsitzenden Robert Otto und weitere 7 Küchenmitarbeiter der DRK-Küche in Forst schon im Mai 2018 ordentlich gekündigt. Die Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Robert Otto und der weiteren 7 Küchenmitarbeiter wurde mit der Schließung der DRK-Küche zum 31. Mai 2018 begründet.

Die Gewerkschaft ver.di hatte schon am 27. April die überraschende Entscheidung zur Schließung der DRK-Küche kritisiert. Seit 1. Juni 2018 wird das Essen von einem Dienstleister angeliefert und zubereitet.

Die Gewerkschaft ver.di hat mit Schreiben vom 17. Juli 2018 den Vorstand des DRK Kreisverbandes aufgefordert, den Küchenbetrieb wieder in Eigenregie, jetzt mit weniger Personal als bisher, zur Versorgung der Heimbewohner und der Bewohner in der DRK-Demenz-Wohngemeinschaft zu übernehmen.

Von den vormals 12 Küchenmitarbeitern haben 4 Küchenmitarbeiter/innen der Weiterbeschäftigung in der Pflege zugestimmt. Somit hat sich die Anzahl des Küchenpersonals von 12 auf 8 Mitarbeiter reduziert. Damit verbunden ist eine erhebliche Kosteneinsparung.

Beim Einkauf der Küchenleistung von dem Dienstleister werden mindestens 7% ggf. sogar 19% Mehrwertsteuer fällig. Diese Steuerbelastung entfällt, wenn das DRK die Küche selbst betreibt.

Die Gewerkschaft ver.di hat den Verdacht, dass mit der Küchenschließung nur beabsichtigt war, den Betriebsratsvorsitzenden Robert Otto, der gleichzeitig auch Mitglied der ver.di-Tarifkommission ist, sowie weitere zwei Mitglieder der ver.di-Tarifkommission, die in der Küche beschäftigt waren, kündigen zu können.

Der Betriebsratsvorsitzende und die weiteren 7 Küchenbeschäftigten haben gegen ihre Kündigung beim Arbeitsgericht Cottbus Kündigungsschutzklage eingereicht. Darunter sind zwei weitere Mitglieder der ver.di-Tarifkommission. Mit der Mitgliedschaft im Betriebsrat, mit der Mitarbeit im Wahlvorstand bei der letzten Betriebsratswahl im Frühjahr 2018 und mit der Kandidatur zur Betriebsratswahl im Frühjahr 2018 haben der Betriebsratsvorsitzende und zwei weitere Küchenbeschäftigte einen Kündigungsschutz nach § 15 Kündigungsschutzgesetz. Inwieweit dieser Kündigungsschutz auch bei Stilllegung der Abteilung Küche wirkt oder nicht, wird jetzt das Arbeitsgericht Cottbus entscheiden.

Die gekündigten Küchenbeschäftigten haben bis zum Ablauf der Kündigungsfrist (teilweise bis zu 6 Monate) weiterhin Anspruch auf Entgelt, obwohl schon seit Juni 2018 ein Dienstleister das Essen anliefert und dafür vergütet werden muss. Für den Fall, dass diese Kündigungen unzulässig sind, kommen weitere Kosten für die Weiterbeschäftigung auf den DRK Kreisverband zu.

„Die Kosten, die durch die Stilllegung der DRK-Küche und durch die Kündigungen der 8 Küchenmitarbeiter entstehen, hätte sich der DRK Kreisverband sparen können“, so Ralf Franke von ver.di. Diese zusätzlichen Kosten können eingespart werden, wenn der Küchenbetrieb vom DRK Kreisverband jetzt wieder in eigener Regie übernommen wird.