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Änderungskündigung unwirksam

DRK Forst Spree-Neiße e.V.

Änderungskündigung unwirksam

Betriebsratsvorsitzender vom DRK Kreisverband Forst-Spree-Neiße e.V. muss nach Urteil des Landesarbeitsgerichtes weiterbeschäftigt werden

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 26. November 2019 mit Urteil (Aktenzeichen: 11 Sa 1011/19) entschieden, dass die Änderungskündigung vom 27. Dezember 2018 gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden des DRK Kreisverbandes Forst-Spree-Neiße e.V. unwirksam ist und der Betriebsratsvorsitzende Robert Otto weiterbeschäftigt werden muss.  Das Landesarbeitsgericht hat die Möglichkeit einer Revision beim Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht schriftlich vor.

Robert Otto war seit dem Jahr 2010 beim DRK Kreisverband Forst-Spree-Neiße e.V. in der Küche des Pflegeheimes „Haus am Rosengarten“ in Forst als deren Leiter beschäftigt und Mitglied des Betriebsrates und seit Mai 2018 Betriebsratsvorsitzender. Robert Otto wurde erstmals Ende Mai 2018 vom DRK Kreisverband zum 31. August 2018 betriebsbedingt gekündigt und erhielt nachfolgend Änderungskündigungen vom 13. September 18 und vom 27. Dezember 2018.

Der DRK Kreisverband Forst-Spree-Neiße e.V. betreibt u. a. das Pflegeheim „Haus am Rosengarten“ sowie eine Sozialstation (ambulante Pflege) mit insgesamt rund 150 Beschäftigten. Der DRK Kreisverband hatte die Küche des Pflegeheims zum 31. Mai 2018 geschlossen und die Essenversorgung an einen externen Dienstleister vergeben.

Obwohl Mitglieder des Betriebsrates nach § 15 Kündigungsschutzgesetz grundsätzlich nicht betriebsbedingt gekündigt werden können, hatte der DRK Kreisverband das Arbeitsverhältnis von Robert Otto betriebsbedingt gekündigt, weil die Küche des Pflegeheimes „Haus am Rosengarten“ als Abteilung komplett geschlossen wurde. Gegen die Kündigung und gegen die nachfolgenden Änderungskündigungen hatte Robert Otte beim Arbeitsgericht Cottbus Kündigungsschutzklage eingereicht. Das Arbeitsgericht Cottbus hatte mit Urteil vom 14. März 2019 (Aktenzeichen: 6 Ca 601/18) entschieden, dass das Arbeitsverhältnis weder durch die Kündigung vom 30. Mai 2018 noch durch die beiden nachfolgenden Änderungskündigungen aufgelöst wurde.

Der DRK Kreisverband hatte gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Cottbus beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Berufung wegen der Änderungskündigung vom 27. Dezember 2018 eingelegt. Mit Urteil vom 26. November 2019 hatte das Landesarbeitsgericht die Berufung zurückgewiesen und keine Revision zugelassen.

Nach dem Urteil des Arbeitsgerichtes Cottbus vom 14. März 2019 wurde Robert Otto vom DRK Kreisverband weiter vergütet. Robert Otto wurde zwar von der Arbeit bezahlt freigestellt, war jedoch seit der Kündigung weiter als Betriebsratsvorsitzender für die rund 150 Beschäftigten im Betrieb tätig.

Offen ist, ob der DRK Kreisverband gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesarbeitsgericht Beschwerde einlegen wird oder nicht. Die Gewerkschaft ver.di hofft, dass kein erneuter Versuch unternommen wird, dem Betriebsratsvorsitzenden zu kündigen, denn die Küchenschließung liegt inzwischen 1,5 Jahre zurück. Die Kosten für einen weiteren Arbeitsgerichtsprozess sollte sich der DRK Kreisverband sparen.

In dem Gerichtsverfahren wurde der DRK Kreisverband von dem DRK-Vorstandsmitglied und Rechtsanwalt Wolfgang Schreiber vertreten. Der Betriebsratsvorsitzende Robert Otto wurde von dem Cottbuser Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Thummerer vertreten.

Bereits am 11. Januar 2019 hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az: 9 TaBV 1511/18) in einem Beschwerdeverfahren des DRK Kreisverbandes gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Cottbus vom 31. Mai 2018 (Az: 3 BV 64/17) die Zustimmung zur Kündigung der stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden des DRK Kreisverbandes Forst nicht erteilt. Bereits das Arbeitsgericht Cottbus hatte die Zustimmung zur Kündigung verweigert.