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ver.di fordert Übernahme

Carl-Thiem-Klinikum

ver.di fordert Übernahme

ver.di fordert die Übernahme des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst

Für die rund 2000 nicht ärztlichen Beschäftigten und für die Auszubildenden am Carl-Thiem-Klinikum in Cottbus fordert die Gewerkschaft ver.di die vollständige Übernahme der Tarifverträge für den öffentlichen Dienst (TVöD). Das Carl-Thiem-Klinikum ist akademisches Lehrkrankenhaus der Berliner Charité und mit 1200 Betten das größte Krankenhaus im Land Brandenburg. Die Stadt Cottbus ist Eigentümerin der Carl-Thiem-Klinikum Cottbus gGmbH. Der bestehende Haustarifvertrag wurde von ver.di zum 31. Dezember 2018 gekündigt. Die Tarifverhandlungen beginnen am 23. Januar 2019.

Das Cottbuser Carl-Thiem-Klinikum ist zwar Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband Brandenburg e. V. (KAV), war jedoch schon im Jahr 2006 in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung gewechselt. Seit dem Jahr 2008 besteht nur ein Haustarifvertrag mit der Gewerkschaft ver.di, der aller zwei Jahre neu verhandelt wurde. Das Entgeltniveau liegt zurzeit rund 7 Prozent unter dem Niveau des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD). Der Abstand zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes steigt zum 1. April 2019 auf 10%, weil sich ab 1. April 2019 die Tarifentgelte im Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes um mehr als 3% erhöhen.

Bei den Auszubildenden (bei den Schülerinnen und Schülern der Gesundheits- und Krankenpflege und der Entbindungspflege) im Carl-Thiem-Klinikum beträgt der Entgeltabstand sogar 16% und steigt zum 1. März 2019 auf rund 21%.

Mit der Tarifforderung von ver.di soll 28 Jahre nach der Deutschen Einheit auch beim Carl-Thiem-Klinikum in Cottbus die Ost-West-Angleichung endlich vollzogen werden. „Es gibt keine nachvollziehbare Begründung, warum eine Krankenschwester, eine Physiotherapeutin oder eine Pflegeschülerin im Carl-Thiem-Klinikum nicht das gleiche Entgelt erhalten soll, wie bei der Charité oder bei den Vivantes-Kliniken in Berlin oder wie in einem anderen kommunalen Krankenhaus in Westdeutschland“, so Ralf Franke, der ver.di-Verhandlungsführer.

Bei der Charité und bei den Berliner Vivantes-Kliniken, dem größten kommunalen Krankenhauskonzern in Deutschland, findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ebenfalls Anwendung. Dies gilt in der Regel auch für alle kommunalen Krankenhäuser in Westdeutschland.

Aber auch bei der Stadtverwaltung Cottbus sowie bei allen Kommunalverwaltungen im Land Brandenburg wird der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) angewandt.

„Die stationären Leistungen der Krankenhäuser werden bundesweit fast gleich hoch von den Krankenkassen vergütet, daher müssen auch die Gehälter für die Beschäftigten in den Krankenhäusern bundesweit gleich hoch sein.“, so Ralf Franke von ver.di.

Seit dem Jahr 2010 gelten in einem Bundesland einheitliche Preise für die stationären Leistungen, die sogenannten Landesbasisfallwerte (LBFW). Die Höhe des LBFW verhandeln die Landesverbände der Krankenkassen und die Landeskrankenhausgesellschaften jedes Jahr auf Grundlage des jeweiligen Bundesbasisfallwertes.

Die Landesbasisfallwerte sind in allen Bundesländern inzwischen fast gleich hoch. So liegt der Landesbasisfallwert für das Jahr 2018 im Land Brandenburg über dem Landesbasisfallwert in Bayern und in Niedersachen. Der Landesbasisfallwert in Berlin liegt nur 0,16% über dem Brandenburger Landesbasisfallwert.
(Quelle: https://www.aok-gesundheitspartner.de/bund/krankenhaus/lbfw/index.htm).

Die Kosten der Ausbildung (Krankenpflege, Entbindungspflege) werden von den Krankenkassen voll finanziert. Ab dem 1. Januar 2019 gilt dies auch für die Ausbildungsvergütung für die Auszubildenden zum/zur Physiotherapeut/in, Medizinisch-technische-Radiologieassistent/in und Medizinisch-technische-Laborassistent/in.

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