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Arbeitgeber verweigert Tarifverhandlungen

ver.di Bezirk Cottbus

Arbeitgeber verweigert Tarifverhandlungen

Fontana-Klinik Bad Liebenwerda GmbH & Co. KG

Vereinbartes Sondierungsgespräch am 08.02.2016 wurde abgesagt
ver.di fordert weiterhin die Aufnahme von Tarifverhandlungen

Die Gewerkschaft ver.di hatte im November 2015 die Fontana-Klinik Bad Liebenwerda GmbH & Co. KG zu Tarifverhandlungen aufgefordert und einen Vorschlag für einen Tarifvertrag unterbreitet. Für den 8. Februar 2016 wurde ein Sondierungsgespräch bei der Gewerkschaft ver.di in Cottbus vereinbart. Dieses Gespräch wurde von der Arbeitgeberseite kurzfristig abgesagt.

Die Arbeitgeberseite begründete die Absage folgendermaßen:
„Nach ausführlichen Überlegungen sind wir zu dem Entschluss gekommen, dass die Verhandlungen nicht den gemeinsamen Interessen der Arbeitgeber und Mitarbeiter entsprechen.“

Die Gewerkschaft ver.di hält an der Forderung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen weiter fest. Die Beschäftigten der Fontana-Klinik in Bad Liebenwerda haben einen Anspruch auf Tarifverhandlungen
und auf einen Tarifvertrag zur fairen Regelung ihrer Arbeitsbedingungen.

Der Anspruch auf einen Tarifvertrag ist im Grundgesetz in Artikel 9 Absatz 3 (Tarifautonomie) geschützt und garantiert. Hierzu hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden: „Tarifautonomie ist darauf angelegt, die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss von Arbeitsverträgen durch kollektives Handeln auszugleichen und damit ein annähernd gleichwertiges Aushandeln der Löhne und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.“ (BVerfG 1 BvR 779/85 vom 26. Juni 1991, BVerfGE 84, 212)

Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich für Tarifverhandlungen aus:
„… Wir müssen aber konstatieren, dass leider nicht mehr alle tarifgebunden sind, dass es zu viele Bereiche gibt, in denen die Tarifbindung zu schwach ist. Ich glaube, es kann ein gemeinsames Anliegen sein, die Tarifbindung eher wieder auf stärkere Füße zu stellen. Ich persönlich bin davon jedenfalls sehr überzeugt. … Deshalb werde ich mich auch dafür einsetzen, dass wir mehr Tarifbindung bekommen.“ Auszug aus der Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem 23. Gewerkschaftstag der IG Metall am 21.10.2015.
(Quelle: www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Rede/2015/10/2015-10-21-rede-ig-metall.html)

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