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Untergrabung von Mitbestimmung bei Vivantes

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Untergrabung von Mitbestimmung bei Vivantes

Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH

Bei der Vivantes Service GmbH (VSG) plant die Geschäftsführung rechtswidrig den Aufsichtsrat aufzulösen. Hintergrund ist der Umstand, dass seit dem 1. April 2017 über 500 Beschäftigte, die durch einen Betriebsübergang in die VSG übergegangen waren, nun wieder direkt bei Vivantes angestellt werden und durch einen sog. „Gestellungsvertrag“  dauerhaft an die VSG verliehen werden. Direkt bei der VSG sind nun nur noch ca. 300 Beschäftigte tätig. Nach Auffassung von Vivantes sei damit der Schwellenwert für die Bildung eines Aufsichtsrates nach dem Drittelbeteiligungsgesetz von 500 Beschäftigen unterschritten. Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin vom Dezember 2016 im Fall der Charité-Tochter CFM sind jedoch die gestellten Beschäftigten bei der Berechnung der Schwellenwerte für die Aufsichtsratsbildung einzubeziehen.

„Trotz gegenteiliger aktueller Rechtsprechung wird hier versucht, die Mitbestimmung der Beschäftigten in einem Betrieb in öffentlichem Besitz zu untergraben“, erklärt der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, Marcus Hamann. „Es wird einmal mehr deutlich, dass Ausgründungen systematisch mit einer Untergrabung von Beschäftigtenrechten einhergehen“, ergänzt Kalle Kunkel, Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft ver.di.

ver.di unterstützt die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat juristisch bei der Anfechtung der Aufsichtsratsauflösung.