Tarifverhandlungen Volkssolidarität Landesverband Brandenburg

Warnstreik!

Volkssolidarität Brandenburg

Warnstreik!

Tarifverhandlungen Volkssolidarität Landesverband Brandenburg


ver.di und Volkssolidarität fordern die Finanzierung der Tarif-löhne für die ambulante Pflege von der Pflegekasse (AOK Nordost)

Warnstreik am 6. Juni 2019 und Kundgebung vor der AOK in Teltow

  • Warnstreik
    am Donnerstag, den 6. Juni 2019, von 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr

    für alle Beschäftigten
    im Verbandsbereich Uckermark und
    im Verbandsbereich Fläming-Elster
    der Volkssolidarität Landesverband Brandenburg e.V.

  • Demo in Teltow vor der AOK

Die Volkssolidarität Landesverband Brandenburg e.V. hat die Gewerkschaft ver.di am 28. Mai 2019 darüber informiert, dass die zuständige Pflegekasse bzw. die zuständige Krankenkasse AOK-Nord-ost für den Kostenbereich der ambulanten Krankenpflege nach dem Sozialgesetzbuch V (SGB V) der Volkssolidarität noch kein Angebot zur Erhöhung der Kostensätze vorgelegt hat. Bislang liegt nur ein Angebot zur Pflegesatzerhöhung für die ambulante Pflege (nach der Pflegeversicherung - SGB XI) vor. Von den rund 1070 Beschäftigten des Landesverbandes sind rund 500 Beschäftigte in den 22 Sozialstationen für die ambulante Pflege /Krankenpflege tätig. Dabei werden zu rund 60% Leis-tungen nach der Pflegeversicherung (SGB XI) und zu rund 40% Leistungen nach der Krankenversi-cherung (SGB V) erbracht.

Bei Umsetzung des neuen Flächentarifvertrages für die Sozialwirtschaft im Land Brandenburg mit der Paritätischen Tarifgemeinschaft (PTG) erhöhen sich die Personalkosten für die rund 500 Beschäf-tigten in der ambulanten Pflege / ambulante Krankenpflege in der Volkssolidarität Landesverband Brandenburg um rund 38%.

Die Volkssolidarität hat gegenüber ver.di erklärt, dass eine Mitgliedschaft (mit Tarifbindung) in der Paritätischen Tarifgemeinschaft (PTG) und eine Umsetzung des PTG-Tarifvertrages für alle 1070 Be-schäftigten nur dann möglich ist, wenn die Finanzierung der Personalkostensteigerung in der Pflege durch die Kostensatz- und Pflegesatzerhöhungen abgesichert ist.

Nach Auskunft der Volkssolidarität ist dies noch nicht der Fall.

Das Gesetz zur Pflegeversicherung (SGB XI) sichert in § 89 auch für die ambulante Pflege zu, dass Tariflöhne von der Pflege-kasse durch die Erhöhung der Pflegesätze refinanziert werden müssen.

Alle Beschäftigten, so auch der Sozial- und Erziehungsdienst und die Erzieher*innen in den Kitas sind von dem „Streit“ der Volkssolidarität mit der Pflegekasse und der Krankenkasse AOK Nordost betroffen, auch wenn die Finanzierung deren Tariflöhne nicht von der AOK Nordost abhängig sind. Solange die Finanzierung der Tariflöhne für die Beschäftigten in der ambulanten Pflege nicht gesichert ist, wird die Volkssolidarität die Mitgliedschaft mit Tarifbindung in der Paritätischen Tarifgemeinschaft (PTG) nicht begründen.

Die Gewerkschaft ver.di fordert, dass die AOK Nordost die Finanzierung der neuen und höheren Tariflöhne nach dem neuen Flächentarifvertrag für die Beschäftigten in der ambulanten Krankenpflege gegenüber der Volkssolidarität durch Erhöhung der Pflege- und Kostensätze zusagen muss.

Die von der Gewerkschaft ver.di und von der Politik geforderte Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege (ambulante und stationäre Pflege) darf jetzt nicht an der Pflege- und Krankenkasse scheitern!

Die fehlende Finanzierungszusage durch die AOK Nordost hat aber nicht nur dramatische Auswirkung auf die 500 Beschäftigten in den 22 Sozialstationen (ambulante Pflege) des Landesverbandes der Volkssolidarität, sondern auch Auswirkung auf alle 1070 Beschäftigten des Landesverbandes, einschließlich der Erzieher*innen in den Kitas und in der Kinder- und Jugendhilfe, weil der neue Tarifvertrag für alle Beschäftigten nicht zur Anwendung kommt.

Jetzt bleibt den Beschäftigten der Volkssolidarität nur noch der Warnstreik als letztes Mittel. Daher hat die Gewerkschaft ver.di alle Beschäftigten in den Verbandsbereichen Uckermark und Fläming-Elster am 6. Juni 2019 für die Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr in einem eintägigen Warnstreik gerufen.

Die Streikteilnehmer werden sich am Vormittag (ca. ab 10 Uhr) in Teltow vor der AOK Nordost zu einer Streikkundgebung treffen, um deutlich zu machen, dass auch die AOK für den jetzigen Streik verantwortlich ist.

Die Gewerkschaft ver.di fordert die sofortige Mitgliedschaft mit Tarifbindung in der Paritätischen Tarifgemeinschaft PTG), damit der neue Flächentarifvertrag für die Sozialwirtschaft sofort zur Anwendung kommt.

Informationen zum neuen Flächentarifvertrag für die Sozialwirtschaft sind unter folgender Internetadresse abgelegt:
gesundheit-soziales-bb.verdi.de

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www.mitgliedwerden.de

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