Tarifvertrag Entlastung

Mehr von uns ist besser für alle!

Tarifvertrag Entlastung

Mehr von uns ist besser für alle!

Der Kampf um Entlastung und Gesundheitsschutz an der Berliner Charité

Vorwort

Der Druck muss raus. Die Arbeitsbelastung in den Krankenhäusern ist unerträglich. Die Beschäftigten versorgen immer mehr und immer schwerere Fälle – mit dem gleichen oder sogar weniger Personal. Das geht so nicht weiter. Deshalb fordert ver.di die Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung. Die politisch Verantwortlichen stehen in der Pflicht, personelle Mindeststandards verbindlich vorzuschreiben. So, wie es in vielen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge und in einigen Ländern auch für die Krankenhäuser üblich ist. Zum Beispiel machen die Bundesstaaten Kalifornien (USA) und Victoria (Australien) den Kliniken konkrete Vorgaben, für wie viele Patient/innen eine Pflegekraft in den jeweiligen Stationen und Bereichen maximal zuständig sein darf. Wenn es dort geht, muss das auch im reichsten Land Europas möglich sein.

ver.di – die Gewerkschaft im Gesundheits- und Sozialwesen – macht seit geraumer Zeit Druck für diese For- derung. Mit einem bundesweiten Personalcheck haben wir festgestellt, dass in den Krankenhäusern insge- samt 162.000 Beschäftigte fehlen, allein 70.000 davon in der Pflege. Mit zahllosen öffentlichen und betrieblichen Aktionen haben wir auf die Personalnot hingewiesen. Das zeigt Wirkung. Niemand bestreitet mehr den Zusammenhang zwischen Personalausstattung und Versorgungsqualität. Das ist unser Erfolg. Der Beschluss der Bundesregierung, Personaluntergrenzen in »pflegesensitiven« Bereichen zu schaffen, ist ebenfalls ein Ergebnis unserer Aktivitäten. Unklar ist, welche Bereiche das genau sein sollen. Welche Bereiche im Krankenhaus sind eigentlich nicht »pflegesensitiv«? Auch, ob am Ende tatsächlich verbindliche Regelungen stehen, deren Umsetzung kontrolliert und sanktioniert wird, ist noch offen. Dennoch, dieser Teilerfolg zeigt: Wir können etwas bewegen.

Betriebliche Auseinandersetzungen wie an der Charité haben dabei eine wichtige Rolle gespielt. An Europas größtem Uniklinikum ist es trotz des Widerstands von Politik und Arbeitgebern gelungen, die Entlastung der Beschäftigten zum Tarifthema zu machen. Nach fast vier Jahren unermüdlicher Arbeit, vielen Verhandlungsschleifen, Protesten und Streiks wurde der »Tarifvertrag Gesundheit« an der Charité 2016 unterschrieben. Erstmals konnten Mindestbesetzungsregeln für Bereiche im Krankenhaus, vornehmlich im Pflege- und Funktionsdienst, sowie Maßnahmen zum Gegensteuern bei Unterbesetzung tariflich vereinbart werden. Aus unserer Sicht ist das ein historischer Erfolg – auch wenn längst nicht alle Wünsche und Forderungen erfüllt sind. Die seitherige Erfahrung hat gezeigt: Die vereinbarten Mindestbesetzungen auf den Stationen und in den Bereichen sind gut und würden deutliche Verbesserungen bringen – wenn sie konsequent umgesetzt würden. Das ist bislang nicht der Fall. Deshalb will ver.di den Tarifvertrag weiterentwickeln. Wir fordern nicht eine Stelle mehr – aber wirksame Sanktionen, die dafür sorgen, dass die Vereinbarungen eingehalten werden.

Mit der vorliegenden Broschüre ziehen wir Bilanz. Was haben wir erreicht, was nicht? Welche Aktionsformen und Praktiken haben sich bewährt? Wir werfen dabei auch einen Blick zurück auf die Tarifausei-

nandersetzungen der Jahre 2006 und 2011, aus denen einige Lehren gezogen werden können. Zum Beispiel, dass die Stationäre Pflege im Arbeitskampf eine wichtige Rolle spielen kann. Diese Erfahrung war eine wichtige Grundlage für die Planung des erfolgreichen elftägigen Streiks im Jahr 2015. Wichtig war auch, neue Formen der Beteiligung und Aktivierung zu erproben. Unsere Tarifberaterinnen und Tarifberater haben in der gesamten Auseinandersetzung, neben den Mitgliedern der Tarif- und Verhandlungskommission und unserer Betriebsgruppe, eine ganz entscheidende Rolle gespielt. Ohne das Engagement all dieser Kolleginnen und Kollegen hätten wir den Tarifvertrag nicht durchsetzen können.

Die Broschüre gibt einen Einblick in die erfolgreiche Kampagnenstrategie von ver.di an der Charité. Sie soll eine Anregung für andere Belegschaften sein, Auseinandersetzungen ebenfalls nicht zu scheuen, wenn es darum geht, wirksame Entlastung im Krankenhaus zu erreichen. Die Aktivierung und Mobilisie- rung der Kolleginnen und Kollegen im Betrieb setzt nicht nur die Arbeitgeber unter Druck, sondern auch die Politik. Sie macht die allgegenwärtige Überlastung des Krankenhauspersonals zum Gegenstand der öffentlichen Debatte. Und sie dient dazu, der Öffentlichkeit die Zusammenhänge zwischen der Qualität der Patientenversorgung und Personalausstattung bewusst zu machen.

Die Verantwortlichen in der Politik müssen endlich eine verbindliche Personalbemessung per Gesetz einführen. Das ist ihre Verpflichtung gegenüber den Patientinnen und Patienten, die ein Anrecht auf die bestmögliche Versorgung im Krankenhaus haben. Und es ist ihre Verantwortung gegenüber den Be- schäftigten in den Kliniken, deren Gesundheit auf dem Spiel steht.

Die Politik muss umsteuern. Sie muss die Ursachen der Probleme beseitigen, die sie selbst herbeigeführt hat. Die Überlastung von Beschäftigten und die Gefährdung von Patient/innen ist die direkte Folge einer Gesundheitspolitik, die auf Preiswettbewerb und das freie Spiel der Marktkräfte setzt. Die vor gut zehn Jahren eingeführte Krankenhausfinanzierung über Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups – DRGs) hatte unseres Erachtens fatale Konsequenzen. Die DRGs führten und führen zu erheblichen Fehlsteuerungen, zu massivem Personalabbau speziell in der Pflege und zu einem permanenten Rationalisierungsdruck. Dieses System sollte deshalb grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden.

Gesundheit darf keine Ware sein. Es muss genügend qualifiziertes, motiviertes und angemessen bezahltes Personal da sein, um Patientinnen und Patienten optimal versorgen zu können. Dafür streitet ver.di. An der Charité und anderswo.

 
*Meike Jäger ist Verhandlungsführerin und Leiterin des Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Wohl- fahrt und Kirchen im ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg.