Tarifvertrag Entlastung

Umgehend Klarheit schaffen!

Charité und Vivantes

Umgehend Klarheit schaffen!

ver.di kritisiert Krankenhausleitungen wegen starrer Haltung zu Notdienstvereinbarungen
junger Mann mit Warnweste und Fahne Renate Koßmann ver.di kritisiert Krankenhausleitungen wegen starrer Haltung zu Notdienstvereinbarungen


Seit mehr als einer Woche versucht die Gewerkschaft ver.di mit Vorstand bzw. Geschäftsführung von Charité und Vivantes Notdienstvereinbarungen für alle Krankenhausstandorte abzuschließen. Aufgrund der starren Haltung beider Häuser konnte bisher noch keine Regelung getroffen werden.

„Eine Notdienstvereinbarung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, wird aber von uns als Garant dafür gesehen, dass die Grundrechte Patientensicherheit einerseits und Streikrecht andererseits vernünftig austariert werden können“, so Meike Jäger, zuständige ver.di Fachbereichsleiterin.

Als Fachbereichsleiterin und erfahrene Tarifverhandlerin kritisiert sie mit Nachdruck, dass die Arbeitgeberseite bisher nur Vorschläge gemachte hätte, die im Prinzip Besetzungen vorsähen, die üblicherweise im Normalbetrieb vorzufinden seien. Auch gäbe es erhebliche Widerstände bei der Frage, ob eine gewisse Anzahl von planbaren Operationen verschiebbar sind, um eine Streikbeteiligung auch im Intensivbereich und im OP-Bereich zu ermöglichen. In den Gesprächen wurde vordergründig mit Verweis auf den Versorgungsauftrag öffentlicher Krankenhäuser argumentiert; deutlich wurde jedoch, dass vor allem die angespannte wirtschaftliche Lage aufgrund der Corona Pandemie zu dieser unnachgiebigen Haltung führt.

Seit 2015 gibt es bei der Charité eine Notdienstvereinbarung, die sich in den verschiedenen Tarifauseinandersetzungen der letzten Jahre bewährt hat und die auch der Überprüfung durch das Landesarbeitsgericht 2017 Stand gehalten hat. Diese Notdienstvereinbarung liegt auf dem Tisch in beiden Häusern und es wird erwartet, dass die Krankenhausleitungen diese erneut abschließen. Meike Jäger hierzu: „Wir widersprechen mit Nachdruck der Darstellung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes, wonach ver.di die Sicherstellung der Patientenversorgung in Berlin gefährden wolle und kompromisslos vorgehe. Wir befinden uns momentan im Warnstreik-Modus und die Streikleitungen von ver.di haben in der Vergangenheit gezeigt, dass bei Streik im Krankenhaus immer mit Augenmaß gehandelt wird. Wir erwarten, dass die Arbeitgeber mit uns Notdienstvereinbarungen abschließen, die tatsächlich das Streikrecht der Beschäftigten respektieren und nicht versuchen, den Arbeitskampf zu einer Farce verkommen zu lassen. Die gegenwärtig schon laufenden Einschüchterungsversuche von einzelnen Beschäftigten und Stationsleitungen durch Führungskräfte sprechen im Übrigen auch noch eine andere Sprache.“

„Die rechtlich geprüften Entwürfe für Notdienstvereinbarungen liegen bei Charité und Vivantes auf dem Tisch – der geplante 2-tägige Warnstreik nächste Woche steht vor der Tür. Im Sinne der Patienten und der Beschäftigten sollte jetzt umgehend Klarheit über die Prozesse im Streikgeschehen geschaffen werden. Und das liegt vor allem in der Verantwortung der Klinikleitungen“, bekräftigt Meike Jäger mit Nachdruck.